Die alten Industriestaaten müssen jetzt alles unternehmen, um die Covid-19-Impfstoffe gerecht und schnell zu verteilen. Es muss endlich Schluss sein mit dem Impfnationalismus.
Coronapandemie
USA: 100 Tage Biden-Präsidentschaft
Die USA sind nach Joe Bidens ersten 100 Tagen im Amt wieder Vorbild und Verbündete im Kampf gegen die globalen Krisen unserer Zeit. Klar ist aber auch, dass Biden innenpolitisch stark unter Druck steht. Bidens „Buy American“-Agenda wird deshalb auch in Zukunft unterschiedliche Positionen und Konflikte mit Europa provozieren.
Novelle zum Infektionsschutzgesetz kann nur ein erster Schritt sein
An diesem Mittwoch, dem 21.04.2021, haben wir im Bundestag über den Gesetzesvorschlag zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes von CDU/CSU und SPD abgestimmt. Es ist richtig, dass nun endlich bundeseinheitliche Maßnahmen beschlossen wurden. Dennoch darf das vorliegende Gesetz nur ein erster Schritt sein und ersetzt keine umfassende Strategie um die dritte Welle der Coronapandemie, in welcher wir uns zur Zeit befinden, zu brechen.
Niedersachsens Coronaversagen: Bundesgesetz ist nötig
Es ist Zeit für bundeseinheitliche Regelungen gegen die Coronakrise. Der Bundestag muss von seiner Gesetzgebungskompetenzen Gebrauch machen und das Infektionsschutzgesetz noch in den nächsten zwei Wochen ändern.
Wir müssen die Warnungen aus der Intensivmedizin endlich ernst nehmen. Die Fahrlässigkeit des Umgangs mit Pandemie muss beendet werden. Wir brauchen klare und überall geltende Regeln durch ein Bundesgesetz.
Modellprojekte nur bei niedriger Inzidenz verantwortbar
Auch bei Modellversuchen für Öffnungen muss das Infektionsschutzgesetz die Grundlage sein. Läden und Malls zu öffnen kommt nur in Frage, wenn in solchen Gemeinden die Inzidenz anhaltend unter 50 ist. Göttingen wäre so – anders als Hannover oder Osnabrück – als Modellkommune sowohl von der Inzidenz auch von der Testinfrastruktur geeignet. Voraussetzung müssen aber verifizierte Testergebnisse sein und nicht freiwillige Selbstbehauptungen. Nur so ist eine schnelle Nachverfolgung bei positiven Tests über das Gesundheitsamt gesichert.
Sofortige Impfung aller Lehrer*innen und Schulmitarbeiter*innen: Rund 3000 AstraZeneca-Impfdosen in Göttinger Impfzentren unbenutzt
Nach der Aussetzung der Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff befinden sich zurzeit rund 3.000 Impfdosen unbenutzt im Göttinger Impfzentrum. Die Oberbürgermeisterkandidatin Doreen Fragel und der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordern in einer gemeinsamen Presseerklärung die schnelle Verwendung der Dosen.
Impfchaos in Niedersachsen muss beendet werden
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Beginn der Impfungen im Impfzentrum in Göttingen:
Niedersachsens Impfchaos muss endlich ein Ende haben. Erst mit zwei Monaten Verspätung gehen jetzt die Impfzentren auch in Göttingen an den Start. Bis zu dem Zeitpunkt hat die Landesregierung ein ziemliches Durcheinander angerichtet. Der schleppenden Impfstart hat Niedersachsen auf den letzten Platz unter den Bundesländern gebracht.
USA/China/Europe: Case by Case Alliances
10 theses about the geo-economic power game
Lockdown verlängert – was heißt das für die Region Göttingen und Niedersachsen?
Im Gespräch mit dem Göttinger Tageblatt am 05.01.2021 hält Jürgen Trittin die Verlängerung des Lockdowns für unabweisbar. Er fordert auch im Schulbetrieb die klare Befolgung der Empfehlungen des Robert Koch Instituts: Homeschooling und Wechselunterricht ab einer Inzidenz über 50. Zu den Fragen und Antworten gelangen Sie hier:
Blockade der WHO durch Peking ist inakzeptabel
Die Blockade der Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation durch Peking ist inakzeptabel. Sie lähmt die Ursachenforschung und damit den weltweiten Kampf gegen die Covid 19-Pandemie.
