Heute war ich zu Gast im Livestream der BILD zu den ersten Tagen von Trump und den Rechten in Europa.
Frankreich
Dunkle Wolken über Europa: Demokratie und Ökologie brauchen eine starke Lobby
Wer Europa zusammenhalten will, muss die Gesellschaften zusammenhalten. Dafür müssen die drei großen Versprechen Europas erneuert werden, denn auf ihnen fußt die europäische Legitimität: Frieden für alle, Demokratie für alle, Wohlstand für alle. Solange die Bürger glauben, dass Europa das nicht leisten kann, können Populisten mit der Mär vom starken Nationalstaat punkten.
Die G7 fahren schlecht in der Krise
Ihre Abschlusserklärung zeigt: Dort, wo es Auswege gäbe, stehen die G7 auf der Bremse. Dort, wo sie sich in der Sackgasse befinden, geben sie kräftig Gas. Und die, auf die es ankommt stehen abseits. G7 überlebt sich zusehends – es gibt kaum ein globales Problem, das nicht in den G20 zu klären ist.
Atomkraftwerk Fessenheim: es hilft nur stetiger politischer Druck
Es gibt nur wenig Möglichkeiten, die Schließung des Atomkraftwerkes Fessenheim gegen eine unwillige französische Regierung durchsetzen. Da hilft nur stetiger politischer Druck.
Maybrit Illner: „Angst, Panik, Krieg – alte Antworten auf den neuen Terror?“
Sendung vom 26. November 2015 zum Terror in Paris und dem geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
G20: Krisengipfel versus Gipfelroutine
Am 15. und 16. November 2015 fand im türkischen Belek, in der Nähe von Antalya, der zehnte G20-Gipfel statt. Im Vorfeld hatte es kaum Aufmerksamkeit für das Treffen gegeben. Doch nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris stand der Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer plötzlich im Zentrum der Öffentlichkeit.
G20-Gipfel: Gemeinsam vor den Herausforderungen
So wenig Aufmerksamkeit der G20-Gipfel im Vorfeld erfahren hat, es war ein wichtiges Treffen. Die Zusammenkunft in Antalya bot den Rahmen für notwendige Gespräche zum Beispiel mit dem russischen Präsidenten Putin, für die Nachbereitung der Syrien-Konferenz und die Vorbereitung der Klima-Konferenz.
Friedenspolitik in einer unfriedlichen Zeit
Am 18. September fand im Bundestag die Friedenskonferenz der grünen Bundestagsfraktion statt. In meinem Workshop diskutierte ich mit Gunter Pleuger, Andrea Liese und Stephan Steinlein über mögliche und nötige Reformen der Vereinten Nationen. Stephan Steinlein sagt, die Internationalen Organisationen und Institutionen wie die UN, Bretton-Woods oder die Weltbank seien die Antwort auf die Katastrophe des…
Gastbeitrag: Die Schwäche der Vereinten Nationen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird derzeit von den ständigen Mitgliedern und ihren mächtigen Verbündeten je nach Interessenlage umgangen oder instrumentalisiert. Beim Kampf gegen den IS agiert eine „Koalition der Willigen“ – weder die USA noch Deutschland haben sich hier um ein Mandat der UN bemüht. In Libyen gab es ein Mandat, das sich aber auf einen gewaltsamen regime change beschränkte – ohne eine politische Lösung herbeiführen zu können oder zu wollen. Mit dem auch von der Bundesregierung angestrebten Mandat für die Schlepperbekämpfung vor und in Libyen wird der Sicherheitsrat in diesen Tagen für schädliche Symbolpolitik missbraucht.
Kleine Anfrage G7-Gipfel: kein Plan, keine Initiative, kein Problembewusstsein, keine Beteiligung
Wir haben die Bundesregierung zu ihren konkreten Planungen für den G7-Gipfel in Elmau befragt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Entweder gibt es keine ambitionierten Planungen oder die Bundesregierung empfindet Fragen dazu eher lästig und möchte darüber möglichst wenig reden. Die Antwort des Bundeskanzleramts enthält neben vielen Phrasen nur wenig Substanz. Ein Großteil der Frage wird schlicht nicht…
