Deutschland ist nicht Ägypten. Das G7-Protestcamp darf stattfinden – das Verwaltungsgericht München hat das Verbot aufgehoben. Eine Niederlage für Seehofer und Merkel. Bericht der taz vom 063.06.2015

Deutschland ist nicht Ägypten. Das G7-Protestcamp darf stattfinden – das Verwaltungsgericht München hat das Verbot aufgehoben. Eine Niederlage für Seehofer und Merkel. Bericht der taz vom 063.06.2015
Wir haben die Bundesregierung zu ihren konkreten Planungen für den G7-Gipfel in Elmau befragt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Entweder gibt es keine ambitionierten Planungen oder die Bundesregierung empfindet Fragen dazu eher lästig und möchte darüber möglichst wenig reden. Die Antwort des Bundeskanzleramts enthält neben vielen Phrasen nur wenig Substanz. Ein Großteil der Frage wird schlicht nicht…
Anlässlich des heute beginnenden Treffens der G7-Außenminister in Lübeck erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit der Ausrichtung des G7-Gipfels in diesen bewegten außenpolitischen Zeiten kommt Deutschland eine große Verantwortung zu. Die G7-Außenminister müssen in Lübeck ein deutliches Signal zur Stärkung der Vereinten Nationen setzen. Ohne eine starke UN sind die globalen Herausforderungen nicht…
Pressemitteilung vom 05.02.2015