Die Zeit der Show-Gipfel ist vorbei. Bei den EU-China Videokonferenzen am Montag muss Tacheles geredet werden. Damit solche Gipfel nicht verhallen, braucht Europa eine gemeinsame China-Politik. Die Zeiten einer deutschen, neben einer französischen, neben einer 17+1 China-Politik müssen endlich vorbei sein.
Als Reaktion auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt.
Anlässlich der G20-Videokonferenz erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Von der Videokonferenz der G20 geht ein Aufbruchsignal aus. Die Mitglieder versprechen im gemeinsamen Statement alles zu tun, was nötig ist, um die ökonomischen und sozialen Schäden der Corona-Pandemie möglichst gering zu halten. Das Abschlussstatement ist ein Plädoyer für den Multilateralismus, für die Zusammenarbeit in…
Vom 18. bis zum 24. November 2019 war ich auf einer Einzeldienstreise in China. Neben Gesprächen in Peking waren Shenzhen und Hongkong Ziele der Reise.
Meine Rede beim BVMW-Jahresempfang Mainfranken.
What we are collectively experiencing in the micro-cosmos of our twitter feed is in all reality the upheaval of the political system. A system that the US and the European countries have spent decades building together. Wherever we look, allies and political partners are hacking at our common foundation, dismantling the structure and unscrewing the bolts that hold the system together.
Die wichtigste Botschaft für die Chinareise des Bundespräsidenten muss lauten: Es gibt keine deutsche Chinapolitik, es gibt nur eine europäische. Und Europa wird alle Versuche, seine Staaten gegeneinander auszuspielen, zurückweisen. Genauso wie China Anspruch auf eine Ein-China-Politik erhebt, gilt dies für seine Beziehungen zu dem einen Europa.
Nach 100 Tagen als Lehrling im Weißen Haus kann Trump kaum Ergebnisse vorweisen. Dabei hatte er doch bei seiner Amtseinführung „all talk, no action“-Politikern den Kampf angesagt. Die Versprechen aus seinem „Vertrag mit dem amerikanischen Wähler“ für die ersten hundert Tage hat er zum großen Teil nicht umgesetzt. Statt den Sumpf trocken zu legen, regiert nun der Sumpf der Banker. Das Ergebnis ist der Beginn einer massiven Deregulierung. Maßnahmen gegen die Exzesse der Wall Street hebt Trump auf. Seine geplante Steuerreform würde die soziale Ungleichheit in den USA weiter verschärfen. Er nimmt Umweltstandards zurück, unterminiert den Klimaschutz.
Auf der Konferenz “ Das Wetter vor 25 Jahren – Grüne Lehren aus der Wiedervereinigung“ der Heinrich-Böll-Stiftung diskutierte ich mit Katrin Göring-Eckardt, Thomas Krüger und François Heisbourg über das Verhältnis der Grünen zu Nation und „dem Westen“.
Hier finden sich meine Notizen dazu:
