Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der Region Katalonien muss innerhalb der Verfassung geregelt werden. Hier muss die EU aktiv werden – Mediation und Moderation finden einen Weg, wenn sie gewollt sind.
Verfassung
Türkei: Verfassung für Erdogans Autokratie
Das türkische Parlament stimmt einer Debatte über die Einführung eines Präsidialsystems zu. Was demokratisch klingt, ist in Wahrheit der direkte Weg in die Selbstentmachtung des Parlaments. Die neue Verfassung soll die Grundlage für Erdogans Autokratie werden.
