In der letzten Woche hat die türkische Regierung einen Strategiewechsel im Kampf gegen den IS verkündet. Die türkische Luftwaffe flog erstmals Angriffe auf Stellungen der Terrororganisation in Syrien. Gleichzeitig geht das türkische Militär aber auch gegen die kurdische PKK vor. Am 28. Juni kam der NATO Rat auf Wunsch der Türkei zusammen, um über die Situation zu beraten. Hier geht es zur verabschiedeten Erklärung.

Die Erklärung des NATO-Rats erfasst nicht einmal im Ansatz die Problemlage an der türkischen Grenze. Dass die Angriffe auf kurdische Stellungen totgeschwiegen werden, ist ein riesiger Fehler. Die NATO darf sich nicht mit der aktuellen Politik Erdogans gemein machen. Der türkische Präsident will seine Niederlage bei den Wahlen dadurch kompensieren, dass er gegen die Kurden in den Krieg zieht. Diese kaltschnäuzige Strategie ignoriert die Erklärung der NATO-Botschafter vollkommen.

Dabei setzt die Aufkündigung des Friedensprozesses und die Ankündigung die PKK bis zur totalen Niederlage zu bekämpfen Erdogans Politik der stillen Hilfe für den IS fort. Wer die einzige Kraft bekämpft, die in Nord-Syrien dem IS widersteht, stärkt den IS. Angesichts der Zuspitzung der Lage im Süden der Türkei ist die Behauptung der Bundesregierung, die Lage der dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten habe sich nicht geändert, abenteuerlich. Wenn der Krieg Erdogans gegen die Kurden eskaliert, muss ein Rückzug der deutschen Soldaten ernsthaft geprüft werden.