Zur Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage unserer Fraktion zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die Antworten der Bundesregierung offenbaren ein erschreckendes Maß an Ahnungs- und Konzeptlosigkeit. Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben im Umgang mit dieser besonders schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppe schlichtweg verschlafen. Es ist peinlich, dass sie es versäumt hat, die Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU fristgerecht umzusetzen, die die Bedingungen gerade für unbegleitete Flüchtlingskinder in Deutschland grundlegend verbessern soll.
Das Wohl der Flüchtlingskinder wird konsequent ignoriert. Die Bundesregierung scheint selbst kaum etwas über die Situation der unbegleiteten Flüchtlingskinder in Deutschland zu wissen und sieht anscheinend auch keinen Bedarf, diese Wissenslücken zu schließen. So gibt es nicht mal statistische Angaben über ehemalige Kindersoldaten in deutschen Asylverfahren. Auch die Kritik des UN-Ausschusses für die Rechte der Kinder am deutschen Umgang mit Kindersoldaten wird einfach ignoriert. Gerade diese traumatisierten Jugendlichen benötigen unseren besonderen Schutz. Die sensible Frage der Altersfeststellung ist in der Wissenschaft sehr umstritten. Dennoch schaut der Bund einfach zu, wie jedes Bundesland und jedes Jugendamt alleine vor sich hin wurschtelt, so gibt es zum Beispiel unterschiedliche Regelungen für Stadt und Landkreis Göttingen. Wir brauchen dafür endlich eine einheitliche Regelung.

Ministerin Schwesig schwadroniert gerne medienwirksam vom Kindeswohl und der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Leider ist diese Botschaft in ihrer eigenen Bundesregierung noch nicht angekommen. Sie will junge Flüchtlinge so schnell wie möglich über ganz Deutschland verteilen. Den Preis zahlen die Kinder, deren Bedürfnisse dabei untergehen. So werden Muster-Projekte wie bei uns im Wahlkreis von der Jugendhilfe Südniedersachsen, über die wir uns unlängst bei einem Besuch informiert haben, gefährdet. Es wäre aus unserer Sicht besser die Kosten und nicht Kinder zu verteilen.
Neun Monate hatte die Bundesregierung Zeit, um unsere Fragen zu beantworten. Die Antworten sind mehr als dürftig. Wer bei jungen Flüchtlingen politisch handlungsfähig sein will muss mehr liefern.