Am 18. September fand im Bundestag die Friedenskonferenz der grünen Bundestagsfraktion statt. In meinem Workshop diskutierte ich mit Gunter Pleuger, Andrea Liese und Stephan Steinlein über mögliche und nötige Reformen der Vereinten Nationen.

Stephan Steinlein sagt, die Internationalen Organisationen und Institutionen wie die UN, Bretton-Woods oder die Weltbank seien die Antwort auf die Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen. Sie müssten auch die Antwort auf die Krisen der Gegenwart sein. Der Aufstieg der sogenannten BRICs-Staaten stelle die internationale Ordnung nicht in Frage. Diese Staaten strebten nach Reform und mehr Teilhabe, nicht nach Umsturz. Es gelte, neue Organisationen in das bestehende System einzubinden, um ein Doppelsystem zu vermeiden. Steinlein räumte ein, dass der deutsche Beitrag zum Peacekeeping ausbaufähig sei.

Foto: Grüne Bundestagsfraktion

Andrea Liese stellt fest: Multilateralismus ist allgegenwärtig. Sie weist allerdings auf unterschiedliche Formen hin. Viele Foren seien weniger global und institutionalisiert und verfügten über keine normative Basis. Deshalb bräuchten wir die Vereinten Nationen nicht nur zum Krisenmanagement, sondern auch um gemeinsamen normativen Grundkonsens auszuhandeln und aufrechtzuerhalten. Ohne die UN fehle es an Meta-Governance und einem Richtwert für die anderen Foren. Bevor UN-Reformen umgesetzt werden könnten, müsse die UN gestärkt werden, durch stärkere Finanzierung über die regulären Budgets, stärkere deutsche Beteiligung in Friedenseinsätzen, aber auch durch eine symbolische und normative Stärkung. Das sei eine Aufgabe der Außen- und Innenpolitik.

Gunter Pleuger betont die indirekten Einflussmöglichkeiten der UN-Generalversammlung. Durch stetige Befassung könne sie bestimmtes Verhalten delegitimieren. Als Beispiel verweist er auf den Dekolonialisierungsprozesses. Kleinere Foren, wie die G7, könnten zwar nützlich sein, würden die UN aber nicht ersetzen. Die Vereinten Nationen seien die einzige globale Organisation, die wir haben. Daher müssten wir versuchen, sie zu stärken. Pleuger wirbt dafür, im Format der E3+3, das erfolgreich mit dem Iran verhandelt habe, Syrien zu behandeln und eine Vorposition zu finden. Darauf sollte die UN mit Peacebuilding-Mitteln aufbauen.

In der Runde wird noch darüber diskutiert, ob ‚Uniting for Peace‘, also ein Überstimmen des Sicherheitsrats durch die Generalversammlung, eine probate Antwort auf die Syrien-Krise sei. Das wird von den Gästen verneint. Im Hinblick auf konkrete Reforminitiativen lobt Gunter Pleuger die Vorschläge des ehemaligen UN Generalsekretärs Kofi Annan, zum Beispiel das Wiederwahlverbot für den Sicherheitsrat aufzuheben, um quasi-ständige Sitze einzurichten. Insgesamt besteht ein Konsens für einen ‚flexiblen‘ Multilateralismus, der sich auf verschiedene Formate stützt, die allerdings auf die Vereinten Nationen rückgekoppelt werden müssen. Eine Stärkung der UN und ihrer Unterorganisationen müsse durch die vermehrte Bereitstellung von Mitteln und vor allem Personal erreicht werden. Wir alle haben ein Interesse daran, dass das einzige Organ, das völkerrechtlich legitimiert Fragen von Krieg und Frieden entscheiden kann, gestärkt wird.

Die gesamte Konferenz ist auf der Fraktionsseite in einem Storify zusammengefasst.