Das türkische Parlament stimmt einer Debatte über die Einführung eines Präsidialsystems zu. Was demokratisch klingt, ist in Wahrheit der direkte Weg in die Selbstentmachtung des Parlaments. Die neue Verfassung soll die Grundlage für Erdogans Autokratie werden.

In atemberaubender Geschwindigkeit erstickt die türkische Demokratie. Es gibt keine funktionierende Justiz mehr. Die Pressefreiheit existiert nicht einmal mehr auf dem Papier. Die Opposition, die sich Erdogan noch nicht unterworfen hat, wird kriminalisiert. Dazu dürfen wir nicht schweigen. Wir dürfen nicht wegschauen. Um die Autokratie durchzusetzen, geht Erdogan brutal gegen Kurden im In- und Ausland vor. Und wer nicht ins Kurden-Raster passt, wird als Gülen-Anhänger denunziert und kriminalisiert. Während die Bundesregierung noch meint, mit Erdogan bei der Flüchtlingsabwehr dealen zu können, steigt die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei. Selbst türkische NATO-Offiziere suchen inzwischen Asyl in Deutschland.

Diese Türkei tritt die Werte, die die NATO verteidigen möchte, mit Füßen. Und sie verletzt deren Sicherheitsinteressen. Mit seiner Intervention im Irak bricht das NATO-Mitglied Türkei Völkerrecht. In Syrien attackiert es die kurdischen Verbündeten des NATO-Partners USA. Das können die NATO-Mitglieder nicht länger ignorieren. Der Grundsatz „keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete“ muss auch innerhalb der Nato gelten. Wenn Erdogan die Demokratie erstickt und Krieg gegen Teile seiner eigenen Bevölkerung führt, vor Militäroperationen gegen NATO-Verbündete nicht zurückschreckt, darf er dabei nicht mit Rüstungsgütern aus Deutschland versorgt werden.