Über Fossilien, Gashändler und Angsthasen

Frau Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

1 Fossile Sucht

Europa ist abhängig. Wir hängen nicht an der Nadel, nicht an der Flasche. Wir hängen an fossilen Energien!

Und wie andere Süchtige versprechen wir, damit aufzuhören. Aber vorher müssen wir noch mal schnell einen ordentlichen Schluck nehmen. Nichts anderes ist Nord Stream 2, nichts anderes ist der Südliche Gaskorridor oder die geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel oder Stade: Es sind Projekte, die unsere fossile Abhängigkeit über Jahre zementieren.

Nur wenn bis 2030 weltweit der Verbrauch fossiler Energie um 30 % reduziert wird, werden wir die Pariser Klimaziele erreichen. Bis 2050 müssen wir sicherstellen, dass Vierfünftel der bekannten Reserven an Kohle, Öl und Gas unter der Erde bleiben. Da helfen keine Ausreden. Ich nehme keine Kohle mehr, ich nehme jetzt Gas. Das ist das gleiche wie von Zigaretten auf E-Zigaretten umzusteigen. Die Sucht bleibt. Und die CO2-Bilanz von gefracktem Flüssiggas ist nicht besser als die von Steinkohle.

2 Lebenslügen

Sucht geht mit Lebenslügen einher. Eine lautet: Nord Stream 2 wäre ein rein wirtschaftliches Projekt. Das ist falsch. Es ist falsch beim Investor Gazprom. Die Gasexporte des staatseigenen Monopolisten sind für mehr als 10 Prozent des russischen Staatshaushalts verantwortlich. Unpolitisch? Es ist verlogen für die Bundesregierung.

Helmut Schmidt und Helmut Kohl waren in den 80er Jahren ehrlicher und haben mit der Deutschen Bank die Pipeline durch die Ukraine gebaut – gegen den erbitterten Widerstand der USA von Ronald Reagan. Sie wollten unabhängiger werden – und die Sowjetunion einbinden. Die – wohl vergeblichen – Drohbriefe von Botschafter Richard Grenell an deutsche Unternehmen stehen in dieser Tradition. Nicht nur der Bau, auch der Widerstand gegen Nord Stream 2 ist hochpolitisch.

Das macht die Argumente nicht überzeugender. Etwa dass russisches Gas aus der Ostseepipeline Europa in Abhängigkeit von Russland bringt – russisches Gas über die Ukraine aber nicht. Das ist einfach Blödsinn. Europa hat ein gemeinsames Gasnetz, hat einen offenen Gasmarkt und viele Speicher. Europa ist nicht mehr erpressbar. Und das ist gut so.

3 America First

Es geht um handfeste ökonomische Interessen. Gazprom will mehr Gas absetzen, andere auch: Die USA wollen in den nächsten sechs Jahren zum größten Flüssiggas-Lieferanten für Europa werden. Gestern hat Peter Altmaier versprochen, in Zukunft mehr amerikanisches LNG zu kaufen. Er will neue Terminals subventionieren, obwohl in Europa LNG-Terminals haufenweise nicht ausgelastet sind. Wir steigen aus der Kohle aus und subventionieren den Import von Frackinggas mit der gleichen schlechten CO2-Bilanz.

4 Wette gegen den Klimaschutz

In Wahrheit geht es um eine Wette gegen den Klimaschutz. Dem Klima ist es egal, ob es durch russisches oder US-Fracking-Gas ruiniert wird. Es darf nicht darum gehen, wie die EU-Kommission plant, immer mehr Gas zu importieren – und sich darüber zu fetzen, wo es herkommt. Die Nachfrage nach Gas muss runter – am besten schneller als die Quellen in den Niederlanden, Norwegen und Niedersachsen versiegen.

Gas ist Rückgrat unserer Wärmeversorgung. Fraunhofer Studien belegen: Wenn wir Mehr in Gebäudedämmung investieren, wenn wir 3% pro Jahr sanieren, wenn wir mehr Erneuerbare in die Wärme holen, den Deckel vom Ausbau der Erneuerbaren reißen, dann können wir bis 2030 so viel Gas sparen, wie wir heute aus Russland importieren. Warum tun wir es nicht? Klimaschutz schafft wirkliche Energieunabhängigkeit.

5 Greta

Die 16 jährige Greta Thunberg spricht diese Wahrheit aus. Wir sollten sie dafür loben. Der Kollege Paul Ziemiak aber hat sie per Twitter gedisst. Meine Damen und Herren von der Union, Greta Thunberg geht für Ziele auf die Straße, die Sie in Paris unterschrieben haben. Sie muss auf die Straße gehen, weil Sie Ihre eigenen Ziele ignorieren!

Paul Zimiak spricht einer 16 jährigen eine politische Meinung ab. Aber morgen stimmen Sie fröhlich für 17jährige Rekruten in der Bundeswehr. Schießen ja, denken Nein – oder was?

Wenn Sie Ihren Job machen würden, müsste Greta Thunberg nicht jeden Freitag streiken – und wir müssten uns nicht über Pipelines streiten.

Und deshalb: Make the World Greta again!