Anlässlich des heute in Peking beginnenden Gipfels zum 10-jährigen Bestehen der „Belt and Road Initiative“ erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

China begeht 10 Jahre Belt and Road Initiative – und Xi Jinpings Tankwart Wladimir Putin darf auch dabei sein. Das verdeutlicht das Machtgefälle zwischen China und Russland. Die Teilnahme anderer Staatsvertreter*innen unterstreicht die Probleme der Initiative. Zwar sind 130 Staaten vertreten, hochrangige Gesandte aus Europa – dem Ziel der so genannten Neuen Seidenstraße – sucht man aber fast vergebens. So nimmt Viktor Orban dann neben den Taliban Platz.

Das als gigantische Neuauflage der Seidenstraße ins Leben gerufene chinesische Expansionsprojekt ist an seine Grenzen gestoßen. Von der Brücke nach Westeuropa ist weniger zu sehen, als von einer Allianz der Abschottung und Autokraten. Dafür ist Putins Einladung ein deutlicher Beleg. Sie wirft auch Fragen auf bezüglich Chinas proklamierter Rolle als ehrlicher Makler im Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Durch den Bau und die gleichzeitige Kreditfinanzierung im Rahmen der BRI sind viele Länder, gerade im globalen Süden, in die Schuldenfalle getrieben worden. Während Chinas Entwicklungsfinanzierer zwischen 2013 und 2021 etwa 331 Milliarden US-Dollar an Empfängerstaaten bereitgestellt haben, mussten das Land in der selben Zeit rund 240 Milliarden US-Dollar ausgegeben, um Länder zu retten, die ihre BRI-Schulden nicht mehr stemmen konnten. Gleichzeitig ist Kreis der europäischen Partner geschrumpft.

Der anfängliche Fokus auf Großprojekte ist der Maßgabe „small is beautiful“ gewichen. Eine stärkere Betonung grüner Technologien bei gleichzeitig fortgesetzten klimaschädlichen fossilen Projekten gerade in den arabischen Staaten verdeutlicht das Fehlen einer Masterstrategie schon seit Beginn der Initiative. Gleichzeitig belegt es die politische und strategische Flexibilität Pekings. Darauf muss Europa gerade den Ländern des globalen Südens eine noch deutlichere Antwort geben und eigene Angebote zur Partnerschaft wie die Global Gateway Initiative endlich konsequenter vorantreiben.