Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum gestrigen Besuch des Innenministers Thomas de Maizière in Friedland: Vor Ort konnte sich der Innenminister de Maiziere heute informieren, wohin die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geführt hat. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Friedland und anderswo sind am Rande ihrer Kapazitäten angelangt und auch die Kommunen wissen kaum noch, wie sie…
Ortsumgehungen: Kostenexplosion mit System?
Auch der NDR berichtet zu den Kostentricksereien beim Straßenbau in Südniedersachsen und meine Nachfrage im Bundestag dazu. Bericht vom 19.08.2015.
Zum Tod von Egon Bahr
Mit Egon Bahr verliert Deutschland einen Zeitzeugen der eigenen Vergangenheit und einen klugen Kommentator der Gegenwart. Als Architekt der Neuen Ost-Politik von Willy Brandt hat er mit dem Konzept „Wandel durch Annäherung“ der Entspannungspolitik den Weg bereitet.
Betonkoalition hat sich in Waake durchgesetzt
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur heutigen Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Waake: Die Betonkoalition hat sich am Ende in Waake durchgesetzt. Die nun nach fünfjähriger Bauzeit fertiggestellte und recht unförmige Ortsumgehung Waake ist ein Musterbeispiel wie bei Verkehrsprojekten getrickst wird. Mit den damals angesetzten Baukosten hatte die Ortsumgehung gerade so den Grenzwert der Nutzen-Kosten-Relation des…
Antwort auf offenen Brief von YXK und Grüne Jugend Göttingen
Die Grüne Jugend Göttingen und der Studierendenverband aus Kurdistan hat sich am 05. August 2015 mit einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten aus Göttingen gewandt. Hier meine Antwort darauf: An den Studierendenverband aus Kurdistan in Göttingen An die Grüne Jugend Göttingen Liebe Freundinnen und Freunde vom YXK, liebe Freundinnen und Freunde von der Grünen Jugend, vielen…
Diskussion im Deutschlandfunk: Wie weit geht die Solidarität mit dem NATO-Partner Türkei?
Wie weit reicht die Solidarität der NATO, die zuletzt zu den Angriffen auf die PKK beredt geschwiegen hatte? Soll sich die Bundeswehr nun aus der Türkei zurückziehen? Droht letzten Endes eine Stärkung der Terroristen vom IS? Jürgen Trittin diskutiert mit Ahmet Külahci, Kolumnist und Korrespondent der Hürriyet Roderich Kiesewetter, CDU, MdB, Auswärtiger Ausschuss Sendung vom…
Bei minderjährigen Flüchtlingen ist die Koalition ahnungslos
Zur Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage unserer Fraktion zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die Antworten der Bundesregierung offenbaren ein erschreckendes Maß an Ahnungs- und Konzeptlosigkeit. Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben im Umgang mit dieser besonders schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppe schlichtweg verschlafen. Es ist peinlich, dass sie es versäumt hat,…
Trittin will wissen, warum B27-Umgehung bei Waake teurer wird
Es muss deutlich mehr Geld als bisher in den Substanzerhalt von Straßen investiert werden.“Die verbleibenden knappen Mittel für Aus- und Neubau müssen gezielt in die Vorhaben mit dem größten Nutzen fließen. Bericht der HNA vom 04.08.2015
Klarheit zu Kostensteigerungen bei Ortsumgehung Waake
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich anlässlich der anstehenden Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Waake erneut mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewendet. Aus Anlass der Verkehrsfreigabe möchten wir wissen, welche Kostensteigerungen es bei der „nicht besonders spektakulären“ Ortsumgehung Waake (B 27) gegeben hat. Im Entwurf des letzten Bundeshaushalts waren 18,2 Millionen Euro veranschlagt, obwohl…
Grüne sehen keine Grundlage mehr für Patriot-Einsatz
Angesichts der Zuspitzung der Lage im Süden der Türkei ist die Behauptung der Bundesregierung, die Lage der dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten habe sich nicht geändert, abenteuerlich. Wenn der Krieg Erdogans gegen die Kurden eskaliert, muss ein Rückzug der deutschen Soldaten ernsthaft geprüft werden. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis gegen äußere Feinde, aber keines zur Verteidigung von…
