Bundesregierung verweigert beschleunigte Energiewende

Erneut haben CDU/CSU und SPD die Chance verpasst, in dieser Wahlperiode wenigstens eine entscheidende Weiche für mehr Klimaschutz zu stellen. Statt dem Ausbau von Wind- und Solarenergie auch hier bei uns in Südniedersachsen den notwendigen Schub zu verleihen, zögert Schwarz-rot die Beschleunigung der Energiewende immer weiter hinaus. Damit stößt sie investitionswillige Bürger*innen und Unternehmen vor den Kopf. Die von der Regierung beschlossenen Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie reichen vorne und hinten nicht, um die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erfüllen.

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Minister Tonne für Wirrwarr an Schulen verantwortlich

Die erneute Lockdown ist notwendig. Die Umsetzung durch die Landesregierung ist allerdings mangelhaft. Die Kritik von Lehrerverbänden, Eltern und Schülerinnen an Niedersachsens Schulpolitik in der Coronakrise ist leider zutreffend. Schon im November gab es die Diskussion um klare Vorgaben, daraus wurde anscheinend wenig gelernt. Dieses Schulwirrwarr in der Coronakrise hat einen Verantwortlichen, Grant Hendrik Tonne.

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Hongkong: Willkürlich Inhaftierte müssen freigelassen werden

Die eingeleiteten Ermittlungen gegen den Medienunternehmer Jimmy Lai sind die neuesten Versuche der Hongkonger Polizei, die prodemokratischen Aktivist*innen mit Abschreckung zum Schweigen zu bringen. Diese fortgesetzten Verhaftungen und Verurteilungen von Abgeordneten, Journalist*innen und Demonstrierenden in Hongkong müssen Konsequenzen für das Investitionsabkommen zwischen China und der EU haben.

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2030 entscheidet

Neun Jahre gibt es die BürgerEnergieBerlin Genossenschaft jetzt. Gegründet im Jahr 2011 – das Jahr in dem Deutschland nach Fukushima zum rot-grünen Atomausstieg zurückkehrt.

Die von Röttgen und Merkel auf massiven Lobbydruck durchgesetzte Laufzeitverlängerung, die Kündigung eines bestehenden, gerichtsfesten und planungssicheren Atomausstieg wurde zurück genommen..

Die Quittung dafür zahlt übrigens noch viele Jahre die deutsche Steuerzahler*in, denn gerade vor ein paar Wochen wurde Vattenfall mehr Entschädigung zugesprochen – und das milliardenschwere Schiedsgerichtsverfahren steht erst noch an.

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Landkreis Northeim muss endlich aufklären

Nun ist Landrätin Astrid Klinkert-Kittel aufgefordert, die Karten auf den Tisch zu legen. Was waren die Hintergründe für ihre zeitweilige Blockade der Broschüre „Extreme Rechte in Südniedersachsen“? Warum wurde die verantwortliche Mitarbeiterin der Werk-statt-Schule ohne Begründung bis zum Ende ihre Vertrages freigestellt und bleibt es? Der Landkreis, so heißt in der Antwort auf meine Anfragen, ist von der Bundesregierung „um Aufklärung gebeten“ worden. Der Bundesregierung ist bis dahin nicht bekannt, „ob und inwieweit der Landkreis Northeim Einfluss auf die Personalentscheidungen des Trägers“ – also der Werk-statt-Schule Northeim – „nimmt oder genommen hat“.

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Hongkong Symbol

Hongkong: Ein Land, ein System

Die hohen Gefängnisstrafen für Joshua Wong und seine Mistreiter*innen sind ein weiterer Schlag gegen die demokratischen Prinzipien und die Autonomie Hongkongs. Das Urteil gegen die prodemokratischen Aktivist*innen trägt eindeutig die politische Handschrift Chinas. Peking sendet mit den Verurteilungen eine unmissverständliche Botschaft: Legt euch nicht mit der Zentralregierung an.

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