Zum mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter: Es war schon eine Dummheit, die Lesung von Thomas de Maiziere zu blockieren, anstatt ihn für seine Politik zu kritisieren. Nun wissen wir, Dummheit lässt sich ins Gemeingefährliche eskalieren. Brandstiftung und die massive Bedrohung der Mitarbeiter*innen der Stadt Göttingen sind absolut…
Wahlen in Hongkong – Schluss mit Aussitzen
Der Sieg des oppositionellen pandemokratischen Lagers ist ein klares Signal gegen Regierungschefin Carrie Lam. Spätestens jetzt kann niemand mehr die Sympathie der Hongkonger Bevölkerung für die Anliegen der friedlichen Demonstrierenden in Frage stellen. Dieses Ergebnis ist eine Abrechnung mit Lams Versuch, die Krise auszusitzen.
Den Anfängen wehren …
Zum 30. Todestag von Conny Wessmann
Angesichts von 195 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 gilt es, das Engagement dieser jungen Frau zu würdigen. Conny Wessmann wollte den Anfängen wehren. Dafür hat sie ihr Leben verloren.
Dialog mit Russland
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Rüstungsbegrenzung Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Elke Leonhard, Exzellenz, sehr geehrter Herr Netschajew meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für die Möglichkeit ein kurzes Grußwort zu halten. Dialog Und ich danke allen, die heute erschienen sind. Denn Sie sind ja der Beleg dafür, dass der deutsch-russische Dialog lebendig ist….
Eskalation der Gewalt in Hongkong stoppen
Erklärung von Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und mir anlässlich der erneuten Eskalation der Gewalt in Hongkong.
Beziehungen zu den USA: Ehrlich machen
Erklärung zum Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo. Der Besuch des US-Außenministers aus Anlass des Jahrestages des Mauerfalls erinnert an eine Zeit, in der das transatlantische Verhältnis im Kern noch intakt war. Zwar gab es damals auch Meinungsverschiedenheiten aber man verstand sich als strategisches Bündnis.
Spendenaktion „Keiner soll einsam sein“ in Göttingen
Wie schon in vielen Jahren unterstützte Jürgen Trittin am 2. November die Aktion „Keiner soll einsam sein“ des Göttinger Tageblatts durch tatkräftigen Einsatz beim Erbsensuppenausschank an der Suppenkelle.
Nord Stream 2: Gazproms Wette gegen europäischen Klimaschutz
Erklärung von Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss anlässlich der Genehmigung des Baus der Nord Stream 2-Pipeline durch die Behörden Dänemarks.
Diskutieren – nicht blockieren!
Demokratie lebt davon, Meinungsaustausch offen und konstruktiv zu gestalten. Unterschiedliche Meinungen auszuhalten, ist eine Grundvoraussetzung für Politik. Die Grenze ist, wenn gegen Menschen gehetzt wird. Deshalb dürfen Faschisten keinen Raum bekommen. Thomas de Maizière ist nun vieles, aber kein Faschist. Er ist ein konservativer Christdemokrat, ein legitimer politischer Wettbewerber. Als solchen verdient er einen respektvollen und konstruktiven…
NATO: Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich ehrlich machen
NATO: Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich ehrlich machen Anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens am 24. und 25. Oktober 2019 in Brüssel erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister müssen sich bei ihrem Treffen in Brüssel ehrlich machen. Sie müssen dringend eine gemeinsame Reaktion auf die völkerrechtswidrige…
