Donald Trump meint was er sagt, und macht was er meint. In seinen Dekreten setzt der US-Präsident um, was der Kandidat Trump forderte: Hass, Spaltung und Abschottung. In Deutschland freut das nur Seehofer und die AfD.
Griechenland: Merkel und Schäuble machen Wahlkampf, anstatt Europa zusammenzuhalten
Nur um über die Bundestagswahl zu kommen, riskiert die Union eine unnötige Debatte über den Grexit. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was angesichts der Wahl von Donald Trump nötig ist. Wir dürfen uns jetzt nicht verstecken, sondern müssen Europa zusammen halten. Dazu gehört, dass man Griechenland nicht aus dem Euro mobbt.
16-Punkte-Papier der Bundesregierung ist ein Ablenkungsmanöver
Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das 16-Punkte-Papier der Bundesregierung ist in erster Linie ein Ablenkungsmanöver. Es soll vorgegaukelt werden, dass mit Turbo-Abschiebungsverfahren ein mehr an Sicherheit geschaffen wird. Das ist offenkundig falsch. Der Fall Amis Amri zeigt, dass vorhandene Mittel…
Interview im Deutschlandfunk: „Trittin lehnt Regierungspläne zu Abschiebung nach Afghanistan ab“
In dem Land gebe es keine sicheren Provinzen, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Trotzdem wolle der Bundesinnenminister dorthin abschieben. Die von de Maizière vorgeschlagenen Ausreisezentren bezeichnete Trittin als „Ausreiseknäste“. Dadurch werde etwas versprochen, was am Ende nicht zu halten sei. Der Minister solle stattdessen seine Hausaufgaben machen und Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen abschließen.
Gute Polizeiarbeit
Zum Vorgehen der Polizei gegen verdächtige Salafisten erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen): Das Vorgehen gegen die Verdächtigen salafistischen Gefährder ist ein Beispiel guter Polizeiarbeit. In Abstimmung mit dem Landeskriminalamt und anderen Sicherheitsbehörden hat die Göttinger Polizei nach gründlicher Beobachtung entschlossen gehandelt. Dass die Gefährder nach Auffinden von scharf gemachten Schusswaffen in…
Diskussion „Armut und Profit“ an der Uni Göttingen
Auf Einladung der Kritischen Wirtschaftswissenschaften Göttingen habe ich an der Uni Göttingen über Armut & Profit diskutiert.
Ohne Kompass durch die Wüste: Thomas Oppermann
Offensichtlich ohne Kompass irrlichtert Thomas Oppermann durch die Flüchtlingsdebatte. Am Sonntag wollte er noch Gerettete zusammen mit Thomas de Maiziere aus dem Mittelmeer nach Nordafrika zurückbringen lassen. Das verstößt gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Doch Oppermanns Sonntagsidee nach Libyen abzuschieben hat er am Montag zurückgeholt. Zu Recht. Die libyschen Flüchtlingslager beschreiben deutsche Diplomaten mit Zuständen wie im Konzentrationslager. Dort wird gefoltert und vergewaltigt und freitags werden diejenigen erschossen, die kein Geld für die Überfahrt aufbringen können. Das hätte Oppermann wissen müssen, bevor er sich von rechts an die CDU anschleicht.
USA-Reise Gabriel: Dialog mit Bestimmtheit
Sigmar Gabriel muss die Interessen Europas gegenüber US-Außenminister Rex Tillerson und Vizepräsident Mike Pence nachdrücklich vertreten. Donald Trumps Wirtschaftsnationalismus und sein Konfrontationskurs gegenüber China tragen neue Risiken in die Welt. Drohende Handelskriege gefährden nicht nur die Entwicklung der Weltwirtschaft. Sie können auch in militärische Konfrontation umschlagen.
Jürgen Trittin in der Radioeins Satireshow
Zu Gast bei Florian Schroeder
Calden: Ein Flugzeug macht noch keinen Flughafen
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Regionalflughafen Kassel-Calden: Ein Flugzeug macht noch keinen Flughafen. Noch im Winterflugplan gab es keine einzige regelmäßige Flugverbindung ab Kassel-Calden und insgesamt nur ca. 50000 Passagiere. Mit dem Schauinsland/SundAir-Angebot gibt es zwar jetzt ein Angebot, das offenbar auch nachgefragt wird. Doch von den ursprünglichen Planungen ist der Flughafen auch…
