Der „Seidenstraßen“-Gipfel in Peking mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern macht vor allem eins deutlich: unter Präsident Xi Jinping hat sich China vom Prinzip der außenpolitischen Zurückhaltung verabschiedet. Die neue Machtprojektion ist dabei bisher primär ökonomisch. Das globale Wirtschafts- und Investitionsprojekt Belt and Road Initiative (BRI) ist das zentrale Instrument der geopolitischen Strategie Chinas.
Internationale Politik
70 Jahre NATO
Der Bundestag debattierte anlässlich des 70. Jahrestages einen Antrag der Koalition zur Stärkung der NATO. Wir Grüne stellten dem einen eigenen Antrag mit unseren Forderungen entgegen.
Persönliche Erklärung zum Afghanistan Mandat
Am 21.03.2019 hat der Bundestag über das Bundeswehrmandat für Mission „Resolute Support“ in Afghanistan (RSM) abgestimmt. Ich habe gegen dieses Mandat gestimmt und in einer persönlichen Erklärung die Gründe dafür dargelegt: Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben. Der Einsatz von Militär kann…
Chinas neue Realität
Der Volkskongress steht für China unter ungewöhnlichen Vorzeichen. Das Land, das in den letzten Jahrzehnten eine rasante Aufholjagd in der Entwicklung und im Wachstum hingelegt hat, scheint an seine Wachstumsgrenzen zu stoßen.
Make the World Greta again!
Die Diskussion über Nord Stream 2, über den südlichen Gaskorridor, über neue LNG-Terminals zeigt, dass Europa abhängig von fossilen Energien ist. Alles dies sind Projekte, die die fossile Abhängigkeit Europas über Jahre hinaus zementieren. Nur Klimaschutz würde Energieunabhängigkeit schaffen.
„On the eve of destruction?“
Ein neues nukleares Wettrüsten in Europa „We are on the eve of destruction“, so sang Barry McGuire 1965: “if the button is pushed, there is no running away”. Europa steht vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Donald Trump hat den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen, den INF-Vertrag, gekündigt. Nach dem Pariser Klimaabkommen, dem Iran-Abkommen und…
„INF-Streit: „Ich glaube, dass man hier mit eigenen Initiativen aufwarten muss“
Die USA wollen den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) kündigen. Warum das in ein neues Wettrüsten führen kann und was Europa und Deutschland dagegen tun können hat Jürgen Trittin mit dem SWR besprochen:
Klimaschutz in China – taz Interview
Vorreiter bei Klimaschutzinvestitionen, Exporteur fossiler Industrien: China strebt nach globaler ökonomischer Dominanz. Europa hat hierauf keine Antwort – erst recht nicht Deutschland.
Wahlkampf für 2020 – Reisebericht USA
05. bis zum 12. Dezember 2018 besuchte ich New York und Washington. Neben der Teilnahme am alljährlichen transatlantischen Seminar der Parlamentarischen Versammlung der NATO ging es um die Herausforderungen der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat und der deutschamerikanischen Beziehungen nach den Midterm-Wahlen. Begleitet wurde ich von Florian Burkhardt.
Nordstream 2 – Interview Spiegel Online
Warum man sich nicht mit falschen Argumenten gegen eine überflüssige Pipeline stellen sollte, und warum „America First“ in der Energiepolitik nicht in Europas Interesse ist. Mehr zu Nordstream 2 im Interview mit Spiegel Online.
