Gemeinsam mit Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern habe ich in Hannover gegen das TTIP-Abkommen mit der USA und für fairen Handel demonstriert. Wir wollen keinen Vertrag akzeptieren, der Großkonzernen Sonderrechte einräumt und wichtige Standards verwässert.
Angela Merkel muss bei ihrer Türkei-Reise ihre rosarote Brille zuhause lassen und der Realität vor Ort ins Auge sehen. So sollte sie sich in der Türkei auch mit Geflüchteten aus Afghanistan und dem Irak treffen. Die sind nämlich die großen Verlierer des schmutzigen Deals der EU. Solidarität zwischen den EU-Mitgliedssaaten darf nicht auf Kosten der Solidarität mit Geflüchteten gehen.
Nach zwei Jahren Funkstille und gegenseitiger Provokationen hat der NATO-Russland-Rat endlich wieder getagt. Der Austausch dauerte länger als geplant und das ist gut. Es ist auch gut, dass es weitere Treffen geben soll. Jetzt muss sich beweisen, dass Miteinanderreden das Konfrontationsrisiko auch praktisch senkt.
Bei den Vorwahlen in New York haben sich die beiden Favoriten durchgesetzt – Donald Trump und Hillary Clinton. In Europa muss man Trumps Triumph mit Sorge sehen. Für gute Beziehungen und Zusammenarbeit brauchen wir im Weißen Haus einen Transatlantiker, keinen Trump.
Rede im Bundestag zu den Transatlantischen Beziehungen.
Nur weil Erdogan zuhause kritische Journalistinnen und Journalisten verfolgt, muss sich unser Rechtsstaat noch lange nicht von einem beleidigten Autokraten instrumentalisieren lassen. Angela Merkel hat sich in jüngster Zeit immer offensiver an die Türkei rangeschmissen. Ihr willfähriges Verhalten in der Cause Böhmermann ist nur ein Beispiel dafür. Mit dem Stern habe ich über Merkel und ihre Türkei-Politik gesprochen.
Mit Hans-Dietrich Genscher ist Deutschlands Daueraußenminister verstorben. 18 Jahre war er im Amt war. In der Zeit hat Deutschland sich verändert. Genscher hat diese Veränderung mitgestaltet. Er hat am kontroversen NATO-Doppelbeschluss festgehalten, gegen die stärker werdende Friedensbewegung und die aufkommenden Grünen. Doch Genscher konnte auch Entspannungspolitik. Sein historischer Auftritt vor DDR-Flüchtlingen auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Prag ist in unser kollektives Gedächtnis übergegangen. Er hat die Wiedervereinigung mitvorangetrieben.
Obamas Spaziergang durch Havanna sind historische Schritte. Bis zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen der USA und Kuba ist es allerdings noch ein weiter Weg. Das zeigen auch die Verhaftungen in Kuba am Vorabend des Staatsbesuchs.
Abschottung ist weder eine Lösung für Europa, noch für die Menschen auf der Flucht. Wir brauchen eine Entlastung der Länder um Syrien, die bereits Millionen von Geflüchteten aufgenommen haben. Europa hat sich damit blamiert, 160.000 Geflüchtete nicht verteilen zu können. In Ungarn soll jetzt abgestimmt werden, ob 1.000 Menschen untergebracht werden können – das haben wir…
Ich habe heute den ehemaligen „Klimapräsidenten“ der Malediven Mohamed Nasheed in London getroffen. Er befindet sich dort in medizinischer Behandlung aufgrund der Folgen von Gefängnis und Folter, nachdem er 2012 nach einem Putschversuch zurückgetreten war und später zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Bereits im April letzten Jahres hatte ich die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Situation von Mohamed Nasheed befragt.
