Presse

Landkreis Northeim muss endlich aufklären

Nun ist Landrätin Astrid Klinkert-Kittel aufgefordert, die Karten auf den Tisch zu legen. Was waren die Hintergründe für ihre zeitweilige Blockade der Broschüre „Extreme Rechte in Südniedersachsen“? Warum wurde die verantwortliche Mitarbeiterin der Werk-statt-Schule ohne Begründung bis zum Ende ihre Vertrages freigestellt und bleibt es? Der Landkreis, so heißt in der Antwort auf meine Anfragen, ist von der Bundesregierung „um Aufklärung gebeten“ worden. Der Bundesregierung ist bis dahin nicht bekannt, „ob und inwieweit der Landkreis Northeim Einfluss auf die Personalentscheidungen des Trägers“ – also der Werk-statt-Schule Northeim – „nimmt oder genommen hat“.

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Hongkong Symbol

Hongkong: Ein Land, ein System

Die hohen Gefängnisstrafen für Joshua Wong und seine Mistreiter*innen sind ein weiterer Schlag gegen die demokratischen Prinzipien und die Autonomie Hongkongs. Das Urteil gegen die prodemokratischen Aktivist*innen trägt eindeutig die politische Handschrift Chinas. Peking sendet mit den Verurteilungen eine unmissverständliche Botschaft: Legt euch nicht mit der Zentralregierung an.

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Förderung des Forum Wissen gemeinsam gelungen – Thomas-Oppermann Kultur-Forum ist Würdigung des Engagements Thomas Oppermanns

Die Förderung von 9,9 Millionen des Forums Wissens freut mich sehr, da ich das Projekt seit Jahren unterstütze. Es ist wichtig als einzigartiges Leuchtturmprojekt für den Universitäts- und Wissenschaftsstandort Göttingen. Alle Abgeordneten der Region haben sich dafür eingesetzt und es geschafft, dass es noch in den jetzigen Haushalt eingebracht werden konnte.

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Verlängerung des Lockdown light war unumgänglich – Ministerpräsidenten handeln wissenschaftsfrei und verantwortungslos

Die Verlängerung des Lockdown light war unumgänglich. Gerade mit Blick auf die Zahlen insbesondere bei der Intensivmedizin. Die bisherigen Maßnahmen haben zwar den exponentiellen Anstieg gestoppt, aber die Fallzahlen sind noch viel zu hoch. Besonders bitter ist das an der Rekord-Zahl an Verstorbenen im Zusammenhang mit einer Covid19-Infektion zu sehen.

Umso mehr verwundert der Widerstand der Ministerpräsidenten gegen wirklich bundesweite und wirksame Maßnahmen. Das Umetikettieren durch Vervierfachung der Inzidenzzahlen, um härtere Maßnahmen zu ergreifen, geht an der Realität vorbei. Wenn das Ziel eine 50er Inzidenz in 7 Tagen auf 100000 Einwohner*innen ist, kann man nicht erst bei 200er Inzidenzen handeln. Das ist wissenschaftsfrei und verantwortungslos.

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