Der „Seidenstraßen“-Gipfel in Peking mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern macht vor allem eins deutlich: unter Präsident Xi Jinping hat sich China vom Prinzip der außenpolitischen Zurückhaltung verabschiedet. Die neue Machtprojektion ist dabei bisher primär ökonomisch. Das globale Wirtschafts- und Investitionsprojekt Belt and Road Initiative (BRI) ist das zentrale Instrument der geopolitischen Strategie Chinas.
Presse
Geheimnistuerei beim Heidkopftunnel
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf sein Anfragen zum Heidkopftunnel: Was soll die Geheimnistuerei bei den Problemen beim Heidkopftunnel? Auf meine Frage nach den Verantwortlichkeiten habe ich keine Antwort erhalten. Wie kann es sein, dass eine Straße unmittelbar nach der Gewährleistung Schrott ist und niemand trägt dafür eine Verantwortung trägt….
Trittin trifft zum Kohleausstieg
Am Montag den 18.03.2019 diskutierte Jürgen Trittin zusammen mit der Mitorganisatorin der #FridaysForFuture-Schulstreiks Luisa Neubauer, der Kreisvorstandssprecherin und Europawahlkandidatin Viola von Cramon und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie Michael Vassiliadis im Jungen Theater über das Ergebnis der Kohlekommission. Die Veranstaltung stand unter dem Thema: Welt gerettet? Konsens, Protest, Konflikt: Klimapolitik nach der Kohlekommission.
Beharrlichkeit zahlt sich aus
Zum gestrigen EU-China-Gipfel erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels ist das Ergebnis einer neuen, realistischeren China-Strategie der EU. Es steht vorerst nur auf dem Papier und muss seinen Realitätstest erst noch bestehen. Aber was da steht, könnte ein beachtlicher Schritt in eine gemeinsame…
Mietenwahnsinn stoppen! Grüne Wohnoffensive für bezahlbaren Wohnraum
Der Gesellschaftliche Frieden wird durch die Verdrängung von Mietern gefährdet. Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum führt vielfach zu mehr Obdachlosigkeit. Das Grundgesetz verpflichtet das geschützte Eigentum auf das Gemeinwohl.
Zwar schafft Vergesellschaftung keinen neuen Wohnraum, aber sie kann den Verlust von bezahlbaren Mietwohnungen durch Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindern. Wenn für neue Autobahnen enteignet werden darf, warum nicht zum Schutz von Mieterinnen und Mietern?
Jürgen Trittin im Gespräch zu „Neuer Rechte“
Unter dem Thema: „Die Neue Rechte – und der völkische Angriff auf die Demokratie“ fand am vergangenen Mittwoch um 19 Uhr im Auditorium ein Gespräch zwischen Jürgen Trittin, dem Gastprofessor an der TU Berlin und Antisemitismus- und Rechtsextremismusforscher Prof. Dr. Samuel Salzborn und der Bildungsreferentin bei Weiterdenken (Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen) in der Kompetenzstelle zu Strategien gegen Rechtspopulismus Hannah Eitel. Thematisiert wurde unteranderem die Neue Recht im Allgemeinen, die Identitäre Bewegung (IB), der Umgang mit der AfD, sowie Rechtspopulismus, Rassismus und völkische Ideologien. Die Diskussion veranstaltete die Stiftung Leben und Umwelt (Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen).
Europäische Interesse geschlossen vertreten
Zum heutigen Treffen des französischen Präsidenten Macron, Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Macron, Merkel und Juncker treffen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gemeinsam und senden so ein Signal europäischer Geschlossenheit. Ein solches Signal ist nach Xis…
Inklusives Wahlrecht: Blamables Schauspiel der Koalition
Die Koalitionsfraktionen haben in den vergangenen Monaten ein erbärmliches Schauspiel geliefert – das heute seine Fortsetzung im Bundestag findet: Statt einen eigenen Gesetzentwurf für ein inklusives Wahlrecht einzubringen oder sich einem der Gesetzentwürfe der Opposition anzuschließen, bringen Union und SPD heute nur einen unverbindlichen Antrag ein. Sie nehmen damit in Kauf, dass 85.000 Bürgerinnen und Bürger von der Europawahl ausgeschlossen bleiben – obwohl das Bundesverfassungsgericht die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig erklärt hat.
Jürgen Trittin solidarisiert sich mit Klimastreik #FridaysForFuture
Am Freitag, dem 15.03., findet der weltweite Klimastreik #FridaysForFuture in über 1650 Städten aus über 100 Ländern statt. Über 180 Streiks sind allein in Deutschland geplant – auch in Göttingen (15.03., 8:00, Bahnhofsvorplatz). In Göttingen waren über 1.000 Schüler*innen, in Berlin über 25.000. Ich solidarisiere mich mit den Forderungen der Schüler*innen und freue mich, am…
Atomkatastrophe Fukushima: Europäischer Atomausstieg für mehr Sicherheit
Acht Jahre nach Fukushima ist Europa weit davon entfernt, aus der Unbeherrschbarkeit der Atomkraft die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Vielmehr provoziert das Agieren mancher Länder geradezu den nächsten Störfall. Die Bundesregierung muss sich für einen europaweiten Atomausstieg und eine Reform des skandalösen Atomhaftungsrechts einsetzen und die zwei hiesigen Atomfabriken in Lingen und Gronau stilllegen.
