Die Grünen sind die Partei für Klimaschutz, gleichzeitig steigen die Emissionen. Und die Grünen, die schon sehr früh auf den Ausbau der Elektromobilität in Deutschland gesetzt haben, wollen sich nicht mit dem Umstand abfinden, dass das bestverkaufte Elektroauto auf dem deutschen Markt ein Renault ist.
Deutschland liefert so viele Rüstungsgüter in alle Welt, wie fast kein anderer Staat. In den letzten Jahren gingen immer mehr dieser Waffenexporte an Länder in Krisenregionen, an autokratische Regime oder Diktaturen. Soll Deutschland solche Rüstungsexporte stoppen? Welche Rolle kann und soll der Bundestag bei der Kontrolle der Rüstungsexportpolitik spielen? Darüber habe ich an der Uni Lüneburg mit Agniezska Brugger und Dirk Niebel diskutiert.
Zur heutigen Abstimmung über die Grundgesetz-Änderungen und beim Länder-Finanz-Ausgleich erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Heute haben Union und SPD auch Ja zur Privatisierung unserer Autobahnen gesagt. Durch die Zustimmung von Thomas Oppermann und Fritz Güntzler wird mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften eine kostspielige undurchsichtige Beteiligung von Großkonzernen an Bau und Betrieb von Autobahnen ermöglicht. Außerdem…
Trittin morgen bei Volkswagen in Wolfsburg Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin besucht am Freitag, den 2. Juni um 12 Uhr, zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag Anja Piel und Gerald Heere, MdL, Volkswagen in Wolfsburg. Sie werden sich dort u.a. über die Pläne für Elektromobilität von VW informieren und die Produktion der e-Golfbahn besichtigen….
Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von anderen befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem vereinten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen.
Versagt beim Klimaschutz, nur ein Formelkompromiss zum Handel und keine Antwort auf das Massensterben im Mittelmeer. Nichts geht mehr im einst ebenso bedeutsamen wie exklusiven Club der alten Industriestaaten.
The future of Europe is open. But we have to reinstate the European core promises: Peace, Democracy, Prosperity There are many roads ahead. The national road is a dead end. The European road is bumpy and curvy. But you don’t have to turn back to a bloody history of wars which this continent has experienced for centuries.
Merkel und Trump verwechseln Aufrüstung mit Sicherheit und fordern eine Verdopplung des deutschen Militärhaushaltes. Die europäischen Nato-Mitglieder geben aber doch schon heute etwa dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. Um die Ursachen dieser neuen Konflikte zu bekämpfen, müssen wir in Entwicklungszusammenarbeit, in den Aufbau von Zivilgesellschaft, in gute Regierungsführung investieren – alles Dinge, die ein militärisches Bündnis wie die Nato nicht kann.
Terrorismus, zerfallende Staaten, Armut – wir stehen vor asymmetrischen Herausforderungen, für die wir zivile Krisenprävention, eine globale Finanzwende und konsequenten Klimaschutz brauchen. Panzer und Fregatten helfen da nicht. Die Aufrüstungspolitik von Trump, Merkel und von der Leyen wird unsere Welt unsicherer machen. Es ist höchste Zeit, ihre Kalter-Krieg-Panzerarithmetik abzuwählen!
Die Grünen in der Schweiz haben mich interviewt – und gebeten, mit ein paar Vorurteilen über Klimawandel und saubere Energien aufzuräumen.
