Trumps Nominierung von Rex Tillerson als US-Außenminister ist eine klare Ansage: Trump will zurück ins fossile Zeitalter. Als Chef des transnational agierenden Öl-Konzerns ExxonMobil hat Tillerson Erfahrung mit Parallel-Außenpolitik im Interesse seiner Anteilseigner. Nun droht diese Nebenaußenpolitik zur offiziellen US-Politik zu werden. Es ist zu befürchten, dass Öl- und Gasförderung zum Leitstern der US-Außenpolitik werden und, dass diesem Deal andere Ziele untergeordnet werden – vom Klimaschutz bis zu Menschenrechten.
Presse
Gegen Hacker helfen nur wirkungsvolle Datenschutzrichtlinien
Der kommende Wahlkampf wird hart – auch weil politische Kampagnen sich zunehmend ins Internet verlagern. Mit Focus Online habe ich über Hacker und Fake-News gesprochen. Hier geht es zum Interview.
Atomausstieg: Auf dem Weg zum Rechtsfrieden
Die Atomkonzerne haben in einem Schreiben angekündigt, einen Großteil ihrer Klagen gegen den Atomausstieg zurückzuziehen. Das ist ein Resultat erfolgreicher Verhandlungen der drei Fraktionen. Und es ist ein großer Schritt hin zu einem Rechtsfrieden im Atombereich. Nachdem in der letzten Woche das Verfassungsgericht schon die Luft aus den Milliardenforderungen der Konzerne gelassen hat, müssen nun noch die letzten Verfahren erledigt werden. Das gilt gerade für Vattenfalls Verfahren vor dem Washingtoner Schiedsgericht. Für das gibt es nach dem Karlsruher Entscheid keinen Anlass mehr.
Wir brauchen ein Investitionspaket für Europa
Welche Auswirkungen hat das Ergebnis des Referendums in Italien für die Euro-Zone? Es besteht die Gefahr, dass Italien in eine Finanzkrise stürzt. Um solche Situationen zu verhindern, müssen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble endlich aufhören, Investitionen in Europa zu blockieren. Wir brauchen ein umfassendes Investitionspaket für Europa. Hier geht es zum Bericht der Berliner Morgenpost.
NATO: Das Bündnis wird von innen herausgefordert
Die NATO will enger mit der EU kooperieren, weil sie laut Generalsekretär Stoltenberg von außen herausgefordert werde. Es wird in Zukunft darum gehen, ob wir zeitgemäße Antworten auf neue Herausforderungen finden. Hier hat die EU mit ihrem zivilen und zivil-militärischen Instrumentarium einen Vorsprung vor der NATO. Engere Kooperation darf nicht dazu führen, dass die EU das Kalter-Kriegs-Denken der NATO übernimmt.
Urteil: Der Atomausstieg ist verfassungskonform
Der Atomausstieg ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute noch einmal klargestellt. Damit sind auch die übertriebenen Schadensansprüche der Energiekonzerne in Milliardenhöhe vom Tisch. Trotzdem hat der Pfusch der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Gesetzgebung 2011 nun dazu geführt, dass zwei Konzerne Ansprüche geltend machen können. Dafür trägt Angela Merkel die Verantwortung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes…
World Energy Outlook 2016: Die globale Zukunft ist erneuerbar
Zur heutigen Präsentation des World Energy Outlook 2016 erklären der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin und die Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg Annalena Baerbock: Der World Energy Outlook 2016 zeigt: 2040 kann weltweit 60 % des Stroms erneuerbar sein. Die internationale Energieagentur prognostiziert bis dahin massive Investitionen und eine weitere Kostenreduktion von bis zu 70 %. Und…
G20: Handeln statt reden
Die G20 haben Gewicht. Aber sie können nur dann zu gerechter Globalisierung beitragen, wenn sie mehr gestalten. Dafür muss mehr gehandelt und weniger versprochen werden.
Mehr Streit unter Demokraten gegen Rechtspopulismus
Mehr Debatte statt besinnungsloses Zusammenrücken. Als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir mehr Streit unter Demokrat*innen über eine Alternative zum Neoliberalismus.
Ortsumgehung gefährdet Grenzlandmuseum und Gewerbebetriebe
Zu der Kommentierung des Änderungsantrags der Grünen Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, in dem als Alternative zu den insgesamt 100 Millionen teuren Ortsumgehungen im Verlauf der B 247 ein bestandsnaher Ausbau gefordert wird, erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Ich finde es gut, dass der Kollege Güntzler die Anträge meiner Fraktion im Verkehrsausschuss aufmerksam…
