Wie weit reicht die Solidarität der NATO, die zuletzt zu den Angriffen auf die PKK beredt geschwiegen hatte? Soll sich die Bundeswehr nun aus der Türkei zurückziehen? Droht letzten Endes eine Stärkung der Terroristen vom IS? Jürgen Trittin diskutiert mit Ahmet Külahci, Kolumnist und Korrespondent der Hürriyet Roderich Kiesewetter, CDU, MdB, Auswärtiger Ausschuss Sendung vom…
Zur Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage unserer Fraktion zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die Antworten der Bundesregierung offenbaren ein erschreckendes Maß an Ahnungs- und Konzeptlosigkeit. Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben im Umgang mit dieser besonders schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppe schlichtweg verschlafen. Es ist peinlich, dass sie es versäumt hat,…
Es muss deutlich mehr Geld als bisher in den Substanzerhalt von Straßen investiert werden.“Die verbleibenden knappen Mittel für Aus- und Neubau müssen gezielt in die Vorhaben mit dem größten Nutzen fließen. Bericht der HNA vom 04.08.2015
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich anlässlich der anstehenden Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Waake erneut mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewendet. Aus Anlass der Verkehrsfreigabe möchten wir wissen, welche Kostensteigerungen es bei der „nicht besonders spektakulären“ Ortsumgehung Waake (B 27) gegeben hat. Im Entwurf des letzten Bundeshaushalts waren 18,2 Millionen Euro veranschlagt, obwohl…
Angesichts der Zuspitzung der Lage im Süden der Türkei ist die Behauptung der Bundesregierung, die Lage der dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten habe sich nicht geändert, abenteuerlich. Wenn der Krieg Erdogans gegen die Kurden eskaliert, muss ein Rückzug der deutschen Soldaten ernsthaft geprüft werden. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis gegen äußere Feinde, aber keines zur Verteidigung von…
Das Pfand hat eine grandiose Vermüllung der Landschaft begrenzt und dafür gesorgt, dass die Einwegverpackungen ins Recylcing zurückkommt. ARD-Bericht zum Thema Pfand vom 29.07.2015
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat das russische Veto gegen ein Tribunal zur Untersuchung des Absturzes der MH-17 bedauert. Das sei ein „Schlag in Gesicht“ der Angehörigen, sagte Trittin im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR). Er persönlich sei sich „ziemlich sicher, dass die Maschine abgeschossen worden ist mit russischem Militärmaterial“. Die Verantwortlichen sieht Trittin in den…
Jürgen Trittin kritisiert den Einsatz für Straßenneubauprojekte in der Region als „die üblichen hohlen Rituale“ vor der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans. Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler wisse sehr genau, dass die Zeit der unfinanzierbaren Wunschlisten im Straßenbau zu Ende gehe. Bericht im Göttinger Tageblatt vom 15.07.2015
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete begrüßt Förderung des Haus des Wissens durch das Programm Nationale Projekte des Städtebaus 2015: Die Förderung des Forums Wissens 5 Millionen Euro ist sehr erfreulich. Der Antrag hat zu Recht die Jury überzeugt. Dieses besondere Projekt wird zur weiteren Profilierung Göttingens als Wissensstadt beitragen. Es soll zentrale Vernetzungsstelle der knapp 50 wissenschaftlichen…
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt nach einem Gespräch mit Patientenberatern des Gesundheitszentrums Göttingen: Die Absage an die UPD ist eine schlechte Nachricht für die Patienten. Eine wichtige Institution zur Verankerung von Patienten- und Versichertenrechten im Gesundheitswesen steht vor dem Aus, darunter auch die Beratungsstelle in Göttingen. Dabei waren die Leistungen der bisherigen Unabhängigen Patientenberatung…
