Das ist ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz. Xi Jinping scheint die zentrale Rolle Chinas im Kampf gegen die Klimakrise anerkannt zu haben. Klar ist aber auch: Verkündungen stellen noch kein Handeln dar. So erfreulich die Klimaziele sind, sparen sie aber noch kein Gramm CO2 ein. Am Ende zählen nur Taten.
Fünf Jahre nach dem von den Vereinten Nationen 17 Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung beschlossen wurden, stellt sich der Bundestag einer Nachhaltigkeitswoche. Und schon die ersten Tagen zeigen: Selten klafften warme Wort und reales Handeln so deutlich auseinander.
Der Video-Ersatz für den EU-China-Gipfel in Leipzig hat erwartungsgemäß kaum Konkretes gebracht. Es gibt eine Einigung im Bereich geografischer Bestimmungen. Doch das noch Anfang des Jahres in Aussicht gestellte europäisch-chinesische Investitionsabkommen ist vom Abschluss meilenweit entfernt.
Das Signal bei der EU-China-Videokonferenz am Montag sollte sein: Was der Systemrivale anrichtet, muss Konsequenzen für den Wettbewerber wie den Partner China haben. Nur mit einer wertegebundenen Realpolitik werden wir die Souveränität Europas im neuen Kalten Krieg zwischen China und den USA verteidigen können.
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moira bleibt nur Ödland. Bis gestern waren dort knapp 13.000 Menschen eingepfercht – unter unmenschlichen Bedingungen, ohne Rechte und der Corona-Pandemie schutzlos ausgeliefert. Europa hat diese humanitäre Katastrophe immer wieder verdrängt.
Die geschlossene Reaktion der NATO-Mitglieder auf den Giftmordanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist ein wichtiges Signal. Die Aufforderung an Russland, den Fall vollständig aufzuklären und mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu kooperieren, ist mehr als geboten.
Nach dem beschlossenen Kohleausstieg braucht es einen kräftigen Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft. Die vorgelegte EEG-Novelle leistet dazu leider keinen wesentlichen Beitrag. Im Gegenteil, mit zusätzlicher Bürokratie und Tricksereien werden neue Bremsen installiert.
Die Verhängung von Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda und Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko durch die Trump-Regierung ist der Versuch einer unverhohlenen Einschüchterung führender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh). Dieser rücksichtslose und schockierende Schritt zeigt jedoch eher Angst als Stärke.
Während der chinesische Außenminister Wang Yi durch Europa reist, setzt Peking die Verhaftungswelle von prodemokratischen Oppositionellen in Hongkong fort. Die Bundesregierung muss Klartext reden und gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten Konsequenzen aufzeigen.
Zum Schulstart in Niedersachsen wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start! Auch in Corona-Zeiten haben die Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Bildung. Die Landesregierung muss für den Gesundheits- und Infektionsschutz im Schulbetrieb klare Vorgaben machen und kluge Konzepte erarbeiten, damit es nicht noch einmal dazu kommt, dass Schulen und Kitas nicht noch einmal flächendeckend geschlossen werden müssen.
