Die US-Sanktionen sagen Russland, aber sie treffen Europa. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich die amerikanischen Abgeordneten auf diese Weise in die souveräne Gestaltung europäischer Energiepolitik einmischen. Außerdem brechen sie damit internationales Recht. Extraterritoriale Sanktionen sind ein aggressives Mittel, die offenbar nur einem Ziel dienen – sie sollen der Energiedominanz der USA Vorschub leisten, was ja erklärtes Ziel der US-Regierung ist.
Pressemitteilung
Die Kasseler Kurve wird für die Verkehrswende gebraucht
Die Kasseler Kurve wird für die Verkehrswende gebraucht. Es ist ein wichtiges Schienenprojekt, dem für die Stärkung des Schienengüterverkehrs große Bedeutung zukommt. Die Investition ist überschaubar, um zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr Schiene aufzubauen und so die Voraussetzungen für Verkehrsverlagerung zu schaffen. Durch die Verknüpfung der beiden Strecken können freie Kapazitäten für den Schienengüterverkehr genutzt werden. Insbesondere auch langlaufende Güterverkehre in der Relation Osteuropa – Beneluxstaaten würden von der Infrastrukturmaßnahme profitieren.
ICE-Halt Göttingen wird beim Fahrplanwechsel gestärkt
Es ist erfreulich, dass mit dem Ende der Sanierung der Schnellfahrstrecke Hannover – Göttingen das ICE-Angebot wieder hergestellt wird
Die NATO ist in einer existenziellen Krise
Erklärung von Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und mir anlässlich des NATO-Gipfels in London am 3. und 4. Dezember.
Lösung des Konflikts muss in Hongkong liegen
Der Konflikt in Hongkong muss friedlich gelöst werden. Die Verweigerungshaltung der Hongkonger Verwaltungschefin Carrie Lam, auch nach den verlorenen Wahlen keine Zugeständnisse machen zu wollen, ist der falsche Weg. Dies wird den Konflikt nur vertiefen. Es muss eine unabhängige Aufklärung der Gewalt der letzten Monate geben. Und es bedarf auch einer Amnestie. Wer für seine politischen und sozialen Rechte demonstriert ist kein Aufständischer. Dafür muss die die Lösung allein in Hongkong liegen.
Krimineller Anschlag
Zum mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter: Es war schon eine Dummheit, die Lesung von Thomas de Maiziere zu blockieren, anstatt ihn für seine Politik zu kritisieren. Nun wissen wir, Dummheit lässt sich ins Gemeingefährliche eskalieren. Brandstiftung und die massive Bedrohung der Mitarbeiter*innen der Stadt Göttingen sind absolut…
Wahlen in Hongkong – Schluss mit Aussitzen
Der Sieg des oppositionellen pandemokratischen Lagers ist ein klares Signal gegen Regierungschefin Carrie Lam. Spätestens jetzt kann niemand mehr die Sympathie der Hongkonger Bevölkerung für die Anliegen der friedlichen Demonstrierenden in Frage stellen. Dieses Ergebnis ist eine Abrechnung mit Lams Versuch, die Krise auszusitzen.
Den Anfängen wehren …
Zum 30. Todestag von Conny Wessmann
Angesichts von 195 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 gilt es, das Engagement dieser jungen Frau zu würdigen. Conny Wessmann wollte den Anfängen wehren. Dafür hat sie ihr Leben verloren.
Eskalation der Gewalt in Hongkong stoppen
Erklärung von Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und mir anlässlich der erneuten Eskalation der Gewalt in Hongkong.
Beziehungen zu den USA: Ehrlich machen
Erklärung zum Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo. Der Besuch des US-Außenministers aus Anlass des Jahrestages des Mauerfalls erinnert an eine Zeit, in der das transatlantische Verhältnis im Kern noch intakt war. Zwar gab es damals auch Meinungsverschiedenheiten aber man verstand sich als strategisches Bündnis.
