Pressemitteilung anlässlich des Besuches des Außenministers der USA Mike Pompeo in Berlin.
Pressemitteilung
Europawahl ist Klimawahl
Am Freitag werden in Göttingen und vielen anderen Städten wieder viele junge Leute für mehr Klimaschutz streiken. Die Europawahlen sind entscheidend für den Klimaschutz.
Nur mit einem starken Klimavotum am Sonntag kann die Dauerblockade Deutschlands beim Klimaschutz in Europa überwunden werden.
Baubeginn beim THW erst Anfang 2021
Der Bund spielt beim THW in Göttingen weiter BER im Kleinen. Schon 2015 hatte das Bundesinnenministerium auf meine erste Anfrage hin angekündigt, dass die notwendigen Planungen laufen und daher mit einem Bau im Jahr 2016 zu rechnen sei. Seitdem gab es immer wieder weitere Verschiebungen. Jetzt wurde auf meine erneute Nachfrage angekündigt, dass der Baubeginn für Februar 2021 mit einer eineinhalbjährigen Bauphase geplant ist. Bis dahin müssen die Göttinger Freiwilligen des THW weiter mit einem Provisorium auskommen, das bereits mehr als vier Jahre besteht.
100 Jahre Studentenproteste in China: „Mister Science und Mister Democracy“
Am 4. Mai 1919 begann aus Protest gegen den Versailler Vertrag die Bewegung für die Unabhängigkeit und die Modernisierung Chinas. Sie richtete sich gegen die Kolonialmächte und die mit ihnen kooperierenden chinesischen Kräfte.
Grüne Solaroffensive: Macht die Dächer voll!
Die Bundesregierung hat die Solarenergie über Jahre massiv ausgebremst. Damit hat Schwarz-Rot nötige Fortschritte beim Klimaschutz verhindert und eine erfolgreiche Energiewende erschwert. Bis heute schiebt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen für Klimaschutz immer weiter auf die lange Bank – dabei muss der Ausbau Erneuerbarer Energien nicht zuletzt durch den Kohleausstieg oberste Priorität haben. Wir Grüne wollen deshalb eine Solaroffensive starten. Denn Sonnenstrom und Sonnenwärme bieten ein riesiges Potenzial für eine saubere und klimafreundliche Energieerzeugung – auf dem Land und in der Stadt.
Seidenstraßen-Gipfel: Multilateralismus statt ‚pax sinensis‘
Der „Seidenstraßen“-Gipfel in Peking mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern macht vor allem eins deutlich: unter Präsident Xi Jinping hat sich China vom Prinzip der außenpolitischen Zurückhaltung verabschiedet. Die neue Machtprojektion ist dabei bisher primär ökonomisch. Das globale Wirtschafts- und Investitionsprojekt Belt and Road Initiative (BRI) ist das zentrale Instrument der geopolitischen Strategie Chinas.
Beharrlichkeit zahlt sich aus
Zum gestrigen EU-China-Gipfel erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels ist das Ergebnis einer neuen, realistischeren China-Strategie der EU. Es steht vorerst nur auf dem Papier und muss seinen Realitätstest erst noch bestehen. Aber was da steht, könnte ein beachtlicher Schritt in eine gemeinsame…
Europäische Interesse geschlossen vertreten
Zum heutigen Treffen des französischen Präsidenten Macron, Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Macron, Merkel und Juncker treffen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gemeinsam und senden so ein Signal europäischer Geschlossenheit. Ein solches Signal ist nach Xis…
Jürgen Trittin solidarisiert sich mit Klimastreik #FridaysForFuture
Am Freitag, dem 15.03., findet der weltweite Klimastreik #FridaysForFuture in über 1650 Städten aus über 100 Ländern statt. Über 180 Streiks sind allein in Deutschland geplant – auch in Göttingen (15.03., 8:00, Bahnhofsvorplatz). In Göttingen waren über 1.000 Schüler*innen, in Berlin über 25.000. Ich solidarisiere mich mit den Forderungen der Schüler*innen und freue mich, am…
Atomkatastrophe Fukushima: Europäischer Atomausstieg für mehr Sicherheit
Acht Jahre nach Fukushima ist Europa weit davon entfernt, aus der Unbeherrschbarkeit der Atomkraft die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Vielmehr provoziert das Agieren mancher Länder geradezu den nächsten Störfall. Die Bundesregierung muss sich für einen europaweiten Atomausstieg und eine Reform des skandalösen Atomhaftungsrechts einsetzen und die zwei hiesigen Atomfabriken in Lingen und Gronau stilllegen.
