Ortsumgehung Westerode 40 Prozent teurer – höhere Kostenschätzung auch für Ortsumgehung Gerblingerode Die Ortsumgehung Westerode (B 247) kostet statt ursprünglich 11,8 nunmehr 17,1 Millionen Euro – Kostensteigerung: 5,3 Millionen Euro oder rund 45 Prozent. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung die Baukosten für die Verkehrseinheit 3 der Ortsumgehung Duderstadt nunmehr mit 37 Millionen Euro an. Dies geht…
Pressemitteilung
Benennung zum Ko-Vorsitzenden der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“
Anlässlich der heutigen Benennung zum Ko-Vorsitzenden der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“ erklärt Jürgen Trittin, MdB: „Die Kommission wird für alle eine Herausforderung. Es muss unser Ziel sein, die Finanzierung der immensen Folgekosten des Einstiegs und der Nutzung der Atomenergie auf eine verlässliche und nachhaltig tragfähige Finanzierungsgrundlage zu stellen. Hierbei darf sich niemand…
Entlastung von Friedland notwendig
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Friedländer Appell: Eine Entlastung der Landesaufnahmebehörde ist notwendig. Es ist unverantwortlich, bei dieser Überlastung auch noch eine Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Aufenthalt in Friedland und anderen Sammelunterkünften nicht verkürzt sondern auf ein halbes Jahr verlängern will. Stattdessen brauchen wir die vorläufige Anerkennung aller Syrien-Flüchtlinge…
Trittin unterstützt Protest gegen Rechts in Friedland
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin unterstützt den Aufruf des Göttinger Bündnisses gegen Rechts zum Protest gegen die angekündigte Kundgebung des Arminius-Bundes in Friedland: In Friedland sind Menschen, die vor Krieg und kriegerischen Auseinandersetzungen geflohen sind und traumatisiert sind. Gerade an solchen Orten dürfen wir Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Raum geben, sondern müssen dem entschlossen entgegentreten….
K+S: Dringend Aufklärung notwendig
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Ermittlungen bei K+S wegen Verstoß gegen Wasserrecht: Es ist dringende Aufklärung über eine mögliche illegale Entsorgungspraxis geboten. Eine Erlaubnis hätte nur dann erteilt werden dürfen, wenn alle Voraussetzungen des Wasserrechts erfüllt sind. Daran waren schon lange Zweifel angebracht. Es müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Wenn…
Jürgen Trittin engagiert sich für Stipendienprogramm des Bundestages – „Patenkind“ Gina Kessel bloggt aus Amerika
Noch bis zum 11. September können sich Schülerinnen und Schüler aus Göttingen und Südniedersachsen um ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) bewerben. Dieses gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA ermöglicht seit über 30 Jahren, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu verbringen. Jürgen Trittin engagiert sich für diesen interkulturellen…
De Maizières Ankündigungen müssen Taten folgen
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum gestrigen Besuch des Innenministers Thomas de Maizière in Friedland: Vor Ort konnte sich der Innenminister de Maiziere heute informieren, wohin die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geführt hat. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Friedland und anderswo sind am Rande ihrer Kapazitäten angelangt und auch die Kommunen wissen kaum noch, wie sie…
Betonkoalition hat sich in Waake durchgesetzt
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur heutigen Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Waake: Die Betonkoalition hat sich am Ende in Waake durchgesetzt. Die nun nach fünfjähriger Bauzeit fertiggestellte und recht unförmige Ortsumgehung Waake ist ein Musterbeispiel wie bei Verkehrsprojekten getrickst wird. Mit den damals angesetzten Baukosten hatte die Ortsumgehung gerade so den Grenzwert der Nutzen-Kosten-Relation des…
Bei minderjährigen Flüchtlingen ist die Koalition ahnungslos
Zur Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage unserer Fraktion zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die Antworten der Bundesregierung offenbaren ein erschreckendes Maß an Ahnungs- und Konzeptlosigkeit. Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben im Umgang mit dieser besonders schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppe schlichtweg verschlafen. Es ist peinlich, dass sie es versäumt hat,…
Klarheit zu Kostensteigerungen bei Ortsumgehung Waake
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich anlässlich der anstehenden Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Waake erneut mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewendet. Aus Anlass der Verkehrsfreigabe möchten wir wissen, welche Kostensteigerungen es bei der „nicht besonders spektakulären“ Ortsumgehung Waake (B 27) gegeben hat. Im Entwurf des letzten Bundeshaushalts waren 18,2 Millionen Euro veranschlagt, obwohl…
