Terrorismus, zerfallende Staaten, Armut – wir stehen vor asymmetrischen Herausforderungen, für die wir zivile Krisenprävention, eine globale Finanzwende und konsequenten Klimaschutz brauchen. Panzer und Fregatten helfen da nicht. Die Aufrüstungspolitik von Trump, Merkel und von der Leyen wird unsere Welt unsicherer machen. Es ist höchste Zeit, ihre Kalter-Krieg-Panzerarithmetik abzuwählen!
In der Bundeswehr gab es unter der Führung von Ursula von der Leyen eine hochgefährliche und gewaltbereite rechtsextreme Gruppe, die Anschläge in Deutschland plante. Die Führungsebene im Verteidigungsministerium hat einen Hinweis nach dem anderen ignoriert. Jetzt wo der Skandal öffentlich geworden ist, versucht sich die Verteidigungsministerin aus der Verantwortung zu ziehen. Das Prinzip von der Leyen ist: Hauptsache gut in der Presse dastehen. So ist schon ihr Vorgänger Guttenberg gescheitert.
Erdogan zerstört die Demokratie in der Türkei und verweigert Bundestags-Abgeordneten den Zugang nach Incirlik. Die Bundesregierung muss jetzt die Bundeswehr abziehen und alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen! Dazu haben wir im Bundestag die Bundesregierung befragt: Schluss mit der Leisetreterei! Bundesregierung muss die Bundeswehr aus #Incirlik abziehen. pic.twitter.com/1l0vkwPzqH — Jürgen Trittin (@JTrittin) May 18, 2017…
Der Einstieg in die gefährliche und teure Atomkraft, Merkels Zick-Zack-Kurs beim Atomausstieg und die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung bei der Finanzierung der sicheren Entsorgung des Atommülls waren schwere Fehler. Mit der Arbeit der Atomkommission war nun eine Notoperation erfolgreich. Es drohte eine Situation, in der die Atomkonzerne aufgrund von Konkursen oder „kreativer“ Unternehmensumgestaltung nicht mehr…
Obama hat die NATO als „Allianz von Demokratien“ gelobt. Bei der Parlamentarischen NATO-Versammlung in Istanbul offenbart aber das Gastgeberland Türkei, in welch kritischem Zustand die Allianz ist. Die Wertegemeinschaft muss etwas wert sein. Deshalb habe ich in Istanbul den Dialog mit der türkischen Opposition gesucht.
Fast 3.000 Menschen auf der Flucht sind allein in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken. Sie flohen vor schrecklichen Bürgerkriegen und Verfolgung. Sie vertrauten skrupellosen Schleppern, die sie auf maroden Booten Richtung Europa schicken. Aber sie sind auch Opfer einer Abschottungs- und Abschreckungspolitik der Europäischen Union. Der Bundestag stimmt in dieser Woche darüber ab, ob sich…
Amnesty International erhebt schwere Folter-Vorwürfe gegen das Regime in Algerien. Zehntausende lies die Regierung dort verschwinden und wie in Marokko und Tunesien werden Frauen nicht ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. Politische Stiftungen ziehen ihre Büros wegen der Sicherheitslage dort ab. Eben diese Länder will die Bundesregierung nun zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die CSU will noch…
In Deutschland gibt es wieder rechten Straßenterror. In Leipzig-Connewitz zog ein Mob brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Auf AfD- und Pegida-Demonstrationen wird längst nicht mehr nur gegen Menschen auf der Flucht und Politiker, sondern auch gegen Justiz, Journalisten und Kirche gehetzt. Der Staat zuckt derweil mit den Achseln. In Leipzig-Connewitz sind trotz massiver Tatvorwürfe…
Im Interview mit der Neuen Presse aus Hannover habe ich die Bundesregierung davor gewarnt, einen möglichen Awacs-Einsatz gegen den IS ohne Zustimmung des Bundestagses zu genehmigen. Wenn man dafür Awacs einsetzen will, bedarf das einer Mandatierung des deutschen Bundestages, weil man dann unmittelbar in kriegerische Handlungen verwickelt ist. Da ist die Rechtslage eindeutig. Ich kann die…
In Paris wurde am letzten Wochenende ein Klimavertrag beschlossen, der festschreibt, dass die Erderwärmung auf 1,5 oder höchstens zwei Grad begrenzt werden muss. Das ist ein großer Fortschritt. Nach vielen schönen Worten und Bildern zum Klimaschutz muss Angela Merkel nun aber auch endlich Taten folgen lassen. Wenn wir die Klimakrise verhindern wollen, müssen wir sofort…
