Die Blockade der Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation durch Peking ist inakzeptabel. Sie lähmt die Ursachenforschung und damit den weltweiten Kampf gegen die Covid 19-Pandemie.
China
Investitionsabkommen zwischen der EU und China
Anlässlich der angekündigten Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Auf den letzten Metern der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel alles daran, das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China doch noch durchzudrücken.
Hongkong: Willkürlich Inhaftierte müssen freigelassen werden
Die eingeleiteten Ermittlungen gegen den Medienunternehmer Jimmy Lai sind die neuesten Versuche der Hongkonger Polizei, die prodemokratischen Aktivist*innen mit Abschreckung zum Schweigen zu bringen. Diese fortgesetzten Verhaftungen und Verurteilungen von Abgeordneten, Journalist*innen und Demonstrierenden in Hongkong müssen Konsequenzen für das Investitionsabkommen zwischen China und der EU haben.
Hongkong: Ein Land, ein System
Die hohen Gefängnisstrafen für Joshua Wong und seine Mistreiter*innen sind ein weiterer Schlag gegen die demokratischen Prinzipien und die Autonomie Hongkongs. Das Urteil gegen die prodemokratischen Aktivist*innen trägt eindeutig die politische Handschrift Chinas. Peking sendet mit den Verurteilungen eine unmissverständliche Botschaft: Legt euch nicht mit der Zentralregierung an.
Hongkong: Ausschluss von pro-demokratischen Abgeordneten muss Konsequenzen haben
Pekings Ausschluss vier Abgeordneter aus dem Parlament in Hongkong ist das faktische Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Dieser Angriff auf die Autonomie und die demokratischen Institutionen Hongkongs muss von Deutschland und Europa klar verurteilt werden.
Chinas neuer Fünf-Jahre-Plan: Weniger Wachstum, mehr Ideologie, Leerstelle Klima
Zum fünften Plenum der Kommunistischen Partei Chinas legt Chinas Führung die Struktur des nächsten Fünf-Jahres-Plans vor. Es gibt erstmals keine konkreten Wachstumsziele mehr, auch konkrete Projekte fehlen.
Chinesische Klimaschutzziele sind wichtiges Signal
Das ist ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz. Xi Jinping scheint die zentrale Rolle Chinas im Kampf gegen die Klimakrise anerkannt zu haben. Klar ist aber auch: Verkündungen stellen noch kein Handeln dar. So erfreulich die Klimaziele sind, sparen sie aber noch kein Gramm CO2 ein. Am Ende zählen nur Taten.
EU/China: Millimeterarbeit
Der Video-Ersatz für den EU-China-Gipfel in Leipzig hat erwartungsgemäß kaum Konkretes gebracht. Es gibt eine Einigung im Bereich geografischer Bestimmungen. Doch das noch Anfang des Jahres in Aussicht gestellte europäisch-chinesische Investitionsabkommen ist vom Abschluss meilenweit entfernt.
China: Bundesregierung muss mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi Klartext reden
Während der chinesische Außenminister Wang Yi durch Europa reist, setzt Peking die Verhaftungswelle von prodemokratischen Oppositionellen in Hongkong fort. Die Bundesregierung muss Klartext reden und gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten Konsequenzen aufzeigen.
Verhaftungen in Hongkong dürfen nicht folgenlos bleiben
Die aktuelle Verhaftungswelle in Hongkong ist vollkommen inakzeptabel. Das chinesische Vorgehen richtet sich gegen prodemokratische Aktivisten. Für Deutschland und Europa kann dieses Vorgehen nicht folgenlos bleiben.
