Pressemitteilung anlässlich des Besuches des Außenministers der USA Mike Pompeo in Berlin.
USA
70 Jahre NATO
Der Bundestag debattierte anlässlich des 70. Jahrestages einen Antrag der Koalition zur Stärkung der NATO. Wir Grüne stellten dem einen eigenen Antrag mit unseren Forderungen entgegen.
Chinas neue Realität
Der Volkskongress steht für China unter ungewöhnlichen Vorzeichen. Das Land, das in den letzten Jahrzehnten eine rasante Aufholjagd in der Entwicklung und im Wachstum hingelegt hat, scheint an seine Wachstumsgrenzen zu stoßen.
Die Zukunft der Energie ist erneuerbar
Die deutsche Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat den deutschen und den globalen Energiemarkt nachhaltig verändert. Eine Erfolgsgeschichte allerdings, bei der Deutschland momentan immer mehr ins Abseits gerät.
Make the World Greta again!
Die Diskussion über Nord Stream 2, über den südlichen Gaskorridor, über neue LNG-Terminals zeigt, dass Europa abhängig von fossilen Energien ist. Alles dies sind Projekte, die die fossile Abhängigkeit Europas über Jahre hinaus zementieren. Nur Klimaschutz würde Energieunabhängigkeit schaffen.
Trumps „State of the Union“ Rede: Spalten statt Einen
Bereits zum zweiten Mal hält US-Präsident Trump eine Rede, in der er überparteiliche Kompromisse einfordert und gleichzeitig das Land spaltet. Unter Donald Trump ist die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft immer tiefer geworden. Im Kern hat er keinerlei Kompromisse angeboten. Die Gefahr, dass die USA auf den nächsten Shutdown zuläuft, ist unvermindert hoch. Sein irrationales Festhalten an einer Mauer zu Mexiko wird die Gräben im Kongress nicht überwinden können. Auch die Pläne zur Verschärfung des Abtreibungsrechtes polarisiert und eint nicht.
„INF-Streit: „Ich glaube, dass man hier mit eigenen Initiativen aufwarten muss“
Die USA wollen den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) kündigen. Warum das in ein neues Wettrüsten führen kann und was Europa und Deutschland dagegen tun können hat Jürgen Trittin mit dem SWR besprochen:
Wahlkampf für 2020 – Reisebericht USA
05. bis zum 12. Dezember 2018 besuchte ich New York und Washington. Neben der Teilnahme am alljährlichen transatlantischen Seminar der Parlamentarischen Versammlung der NATO ging es um die Herausforderungen der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat und der deutschamerikanischen Beziehungen nach den Midterm-Wahlen. Begleitet wurde ich von Florian Burkhardt.
Nordstream 2 – Interview Spiegel Online
Warum man sich nicht mit falschen Argumenten gegen eine überflüssige Pipeline stellen sollte, und warum „America First“ in der Energiepolitik nicht in Europas Interesse ist. Mehr zu Nordstream 2 im Interview mit Spiegel Online.
Vom Optimismus des Willens
Ich wünsche uns für das kommende Jahr den Optimismus des Willens. Oder um es mit Antonio Gramsci zu sagen: Wir brauchen „nüchterne, geduldige Menschen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern.“ Gramsci forderte einen „Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“ [1] Ich finde, das ist ein guter Vorsatz für das neue Jahr. Gramsci forderte dies übrigens im Gefängnis sitzend. Was aber ist der Optimismus des Willens?
