Die Suche nach gemeinsamen Lösungen mit der Türkei muss nicht mit Leisetreterei und Totschweigen von Dingen verbunden sein. Auch die Türkei hat ein Interesse an einer Lösung dieser Fragen. Mit zwei Millionen syrischen Geflüchteten ist die Türkei natürlich extrem gefordert. Erdogan ist in einer robusten Verhandlungssituation, aber er ist nicht in einer Situation, dass Europa einseitig alles geben muss.
Marianne Fritzen ist gestorben. Sie war eine überzeugte und überzeugende Umweltschützerin und Atomkraftgegnerin. Marianne Fritzen war die Mutter des Widerstands im Wendland. Sie war das Gesicht eines bunten, kreativen Protests der unnachgiebig, aber friedlich gegen den Endlager-Schwarzbau in Gorleben kämpfte. Die einem übermächtig erscheinenden Staat die Stirn bot. Über Jahrzehnte war Marianne Fritzen die Stimme,…
Frank Underwood im Bundestag? SPIEGEL ONLINE hat uns Abgeordneten Ausschnitte aus der Serie House of Cards gestellt und gefragt: „Wie viel House of Cards steckt in der deutschen Politik?“
Noch ist die zur Flüchtlingsabwehr in die Ägäis entsandte Nato-Flotte in Wartestellung. Dass die Nato jetzt die Flüchtlingspolitik der EU militarisiert, ist nicht nur ein Missbrauch der Nato. Solange die Genfer Flüchtlingskonvention von der Türkei noch nicht vollständig ratifiziert ist, sind die Pläne der Bundesregierung auch rechtlich mehr als fragwürdig. Dass sich mit der Türkei weiterhin noch nicht auf die entsprechenden Regelungen verständigt wurde, hat nur einen Grund: Erdoğan will den Preis hochtreiben.
Dear ladies and gentlemen,
thank you for having me.
On my way here, I had a brief scare at the airport. All the signs were pointing towards the “exit”. Then again, I don’t believe in signs.
I was invited here today to talk about our common foreign policy. So let’s hope, one year from now, at the next LSE “German Symposium”, we will still be discussing our common foreign policy.
Deutschland und Europa müssen sich mindestens auf einen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump einstellen. Trump walzt trotz seines Flirts mit dem Ku Klux Klan weiter in Richtung Nominierung. Und das republikanische Establishment steht hilflos daneben.
In Clausnitz hat ein rechter Mob Menschen auf der Flucht bedroht. Diese zunehmende Verrohung in Teilen der Gesellschaft wird vorangetrieben von den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen der AfD und Pegida. Einige dieser populistischen Parolen wurden letzte Woche von CDU/CSU und SPD mit dem Asylpaket II auch noch ins Gesetzbuch geschrieben.
Frauen und Kinder auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung müssen nun leiden, weil CDU/CSU und SPD Angst vor der AfD haben. Das Verbot des Familiennachzugs im Asylpaket II wird dazu führen, dass noch mehr Frauen und Kinder die viel zu oft tödliche Fahrt über das Mittelmeer auf sich nehmen, um ihre Familie wieder zu…
In Clausnitz hat ein rechter Mob am Wochenende Menschen auf der Flucht bedroht. Die anwesende Polizei konnte dies nicht nur nicht verhindern, sie wendete sogar Zwang gegen einige der Geflüchteten an, die aus Angst einen Bus nicht verlassen wollten. Die schaurigen Szenen aus Sachsen offenbaren, dass weder Polizei noch Landesregierung in der Lage sind, dem rechten Terror dort entgegenzutreten. Der grölende Mob von Clausnitz ist aber auch Resultat einer zunehmenden Verrohung in Teilen der Gesellschaft, vorangetrieben von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen von AfD und Pegida.
Amnesty International erhebt schwere Folter-Vorwürfe gegen das Regime in Algerien. Zehntausende lies die Regierung dort verschwinden und wie in Marokko und Tunesien werden Frauen nicht ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. Politische Stiftungen ziehen ihre Büros wegen der Sicherheitslage dort ab. Eben diese Länder will die Bundesregierung nun zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die CSU will noch…
