Am 21.03.2019 hat der Bundestag über das Bundeswehrmandat für Mission „Resolute Support“ in Afghanistan (RSM) abgestimmt. Ich habe gegen dieses Mandat gestimmt und in einer persönlichen Erklärung die Gründe dafür dargelegt: Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben. Der Einsatz von Militär kann…
Inklusives Wahlrecht: Blamables Schauspiel der Koalition
Die Koalitionsfraktionen haben in den vergangenen Monaten ein erbärmliches Schauspiel geliefert – das heute seine Fortsetzung im Bundestag findet: Statt einen eigenen Gesetzentwurf für ein inklusives Wahlrecht einzubringen oder sich einem der Gesetzentwürfe der Opposition anzuschließen, bringen Union und SPD heute nur einen unverbindlichen Antrag ein. Sie nehmen damit in Kauf, dass 85.000 Bürgerinnen und Bürger von der Europawahl ausgeschlossen bleiben – obwohl das Bundesverfassungsgericht die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig erklärt hat.
Jürgen Trittin solidarisiert sich mit Klimastreik #FridaysForFuture
Am Freitag, dem 15.03., findet der weltweite Klimastreik #FridaysForFuture in über 1650 Städten aus über 100 Ländern statt. Über 180 Streiks sind allein in Deutschland geplant – auch in Göttingen (15.03., 8:00, Bahnhofsvorplatz). In Göttingen waren über 1.000 Schüler*innen, in Berlin über 25.000. Ich solidarisiere mich mit den Forderungen der Schüler*innen und freue mich, am…
Atomkatastrophe Fukushima: Europäischer Atomausstieg für mehr Sicherheit
Acht Jahre nach Fukushima ist Europa weit davon entfernt, aus der Unbeherrschbarkeit der Atomkraft die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Vielmehr provoziert das Agieren mancher Länder geradezu den nächsten Störfall. Die Bundesregierung muss sich für einen europaweiten Atomausstieg und eine Reform des skandalösen Atomhaftungsrechts einsetzen und die zwei hiesigen Atomfabriken in Lingen und Gronau stilllegen.
Chinas neue Realität
Der Volkskongress steht für China unter ungewöhnlichen Vorzeichen. Das Land, das in den letzten Jahrzehnten eine rasante Aufholjagd in der Entwicklung und im Wachstum hingelegt hat, scheint an seine Wachstumsgrenzen zu stoßen.
Make the World Greta again!
Die Diskussion über Nord Stream 2, über den südlichen Gaskorridor, über neue LNG-Terminals zeigt, dass Europa abhängig von fossilen Energien ist. Alles dies sind Projekte, die die fossile Abhängigkeit Europas über Jahre hinaus zementieren. Nur Klimaschutz würde Energieunabhängigkeit schaffen.
Gravierende Fehler bestätigen Zweifel an Stellungnahme einiger Lungenärzte
Peinlich! Nun stellt sich heraus, dass die Stellungnahme einiger Lungenärzte auch noch gravierende Rechenfehler enthält. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler war die Argumentation der Lungenärzte zu Feinstaub und Stickoxiden an sich schon ziemlich armselig.
Trumps „State of the Union“ Rede: Spalten statt Einen
Bereits zum zweiten Mal hält US-Präsident Trump eine Rede, in der er überparteiliche Kompromisse einfordert und gleichzeitig das Land spaltet. Unter Donald Trump ist die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft immer tiefer geworden. Im Kern hat er keinerlei Kompromisse angeboten. Die Gefahr, dass die USA auf den nächsten Shutdown zuläuft, ist unvermindert hoch. Sein irrationales Festhalten an einer Mauer zu Mexiko wird die Gräben im Kongress nicht überwinden können. Auch die Pläne zur Verschärfung des Abtreibungsrechtes polarisiert und eint nicht.
„INF-Streit: „Ich glaube, dass man hier mit eigenen Initiativen aufwarten muss“
Die USA wollen den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) kündigen. Warum das in ein neues Wettrüsten führen kann und was Europa und Deutschland dagegen tun können hat Jürgen Trittin mit dem SWR besprochen:
§219a gehört abgeschafft – Abstimmung im Bundestag sollte freigegeben werden
Der Paragraph 219a gehört abgeschafft, ohne Wenn und Aber. Dafür gibt es auch eine parlamentarische Mehrheit. Daher sollen die Göttinger Abgeordneten Thomas Oppermann und Fritz Güntzler sich in ihren Fraktionen dafür einsetzen, die Abstimmung im Bundestag als Gewissensentscheidung freizugeben.
