Am Tag der Erde gilt es, ein Zeichen zu setzen für die Wissenschaft und gegen sogenannte Fake News. Forscher haben früh vor der Klimakrise gewarnt und notwendige Gegenmaßnahmen angemahnt. In Zeiten, in denen Donald Trump solche wissenschaftlichen Erkenntnisse auf Twitter als chinesische Erfindung bezeichnet, brauchen wir faktenbasiertes Wissen mehr denn je.
Pressemitteilung
Göttinger Tageblatt-Druckerei-Schließung: SPD vergießt Krokodilstränen
Es ist bedauerlich, dass das Druckzentrum geschlossen wird. Noch schwerer wiegt, dass der Madsack-Konzern dies den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erst auf den letzten Drücker mitgeteilt hat. Trotz schwieriger Zeiten für die Presselandschaft muss das Unternehmen nun seiner Verantwortung gerecht werden und eine sozialverträgliche Regelung für die Beschäftigten finden.
EU: In den europäischen Zusammenhalt investieren
Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Vor 60 Jahren wurde der Grundstein für die Europäische Union gelegt. Heute ist es Zeit, die großen Versprechen von damals zu erneuern. Mit den Römischen Verträgen wurde 1957 eine revolutionäre Idee unterzeichnet: Miteinander statt gegeneinander, multilateral statt national. …
„Ausländermaut“ wird Gesetz – auch dank Zustimmung von Oppermann und Güntzler
Zur heute von der großen Koalition beschlossenen Maut auf deutschen Autobahnen erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und niedersächsischer Spitzenkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen: Einen Tag vor dem Jahrestag der Gründung der Europäischen Union wurde von SPD und CDU der CSU-Irrsinn einer „Ausländermaut“ durch den Bundestag gepeitscht. Die Maut ist europafeindlich, weil sie Nicht-Deutsche diskriminiert….
Kein neues Wettrüsten
Donald Trump wird zum Sicherheitsrisiko für die Welt. Mit seiner Ankündigung, das US-amerikanische Atomwaffenarsenal aufzustocken, provoziert er ein neues atomares Wettrüsten. Atomwaffen waren schon immer sicherheitspolitischer Irrsinn.
16-Punkte-Papier der Bundesregierung ist ein Ablenkungsmanöver
Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das 16-Punkte-Papier der Bundesregierung ist in erster Linie ein Ablenkungsmanöver. Es soll vorgegaukelt werden, dass mit Turbo-Abschiebungsverfahren ein mehr an Sicherheit geschaffen wird. Das ist offenkundig falsch. Der Fall Amis Amri zeigt, dass vorhandene Mittel…
Gute Polizeiarbeit
Zum Vorgehen der Polizei gegen verdächtige Salafisten erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen): Das Vorgehen gegen die Verdächtigen salafistischen Gefährder ist ein Beispiel guter Polizeiarbeit. In Abstimmung mit dem Landeskriminalamt und anderen Sicherheitsbehörden hat die Göttinger Polizei nach gründlicher Beobachtung entschlossen gehandelt. Dass die Gefährder nach Auffinden von scharf gemachten Schusswaffen in…
Ohne Kompass durch die Wüste: Thomas Oppermann
Offensichtlich ohne Kompass irrlichtert Thomas Oppermann durch die Flüchtlingsdebatte. Am Sonntag wollte er noch Gerettete zusammen mit Thomas de Maiziere aus dem Mittelmeer nach Nordafrika zurückbringen lassen. Das verstößt gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Doch Oppermanns Sonntagsidee nach Libyen abzuschieben hat er am Montag zurückgeholt. Zu Recht. Die libyschen Flüchtlingslager beschreiben deutsche Diplomaten mit Zuständen wie im Konzentrationslager. Dort wird gefoltert und vergewaltigt und freitags werden diejenigen erschossen, die kein Geld für die Überfahrt aufbringen können. Das hätte Oppermann wissen müssen, bevor er sich von rechts an die CDU anschleicht.
USA-Reise Gabriel: Dialog mit Bestimmtheit
Sigmar Gabriel muss die Interessen Europas gegenüber US-Außenminister Rex Tillerson und Vizepräsident Mike Pence nachdrücklich vertreten. Donald Trumps Wirtschaftsnationalismus und sein Konfrontationskurs gegenüber China tragen neue Risiken in die Welt. Drohende Handelskriege gefährden nicht nur die Entwicklung der Weltwirtschaft. Sie können auch in militärische Konfrontation umschlagen.
Calden: Ein Flugzeug macht noch keinen Flughafen
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Regionalflughafen Kassel-Calden: Ein Flugzeug macht noch keinen Flughafen. Noch im Winterflugplan gab es keine einzige regelmäßige Flugverbindung ab Kassel-Calden und insgesamt nur ca. 50000 Passagiere. Mit dem Schauinsland/SundAir-Angebot gibt es zwar jetzt ein Angebot, das offenbar auch nachgefragt wird. Doch von den ursprünglichen Planungen ist der Flughafen auch…
